Der Entwurf zu einer Resolution über humanitäre Hilfe würde die Grundlage für eine Militärintervention bieten, sagt Moskau und bleibt bei seinem "Nein".
Russland drohte am Mittwoch mit seinem Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zur humanitären Hilfe für Syrien. In der jetzigen Form würde der Entwurf nämlich die Grundlage für eine militärische Intervention liefern, hieß es aus dem Moskauer Außenministerium: "Der einzige Grund und das einzige Ziel sind es, den Boden zu bereiten für spätere Militärschläge gegen die syrische Regierung, falls irgendwelche Bedingungen nicht erfüllt werden."
Moskau hat bereits einen von westlichen und arabischen Staaten gemeinsam erarbeiteten Entwurf, der am Dienstag im Sicherheitsrat debattiert wurde, sinngemäß als Rohrkrepierer beuzeichnet. Nun hat sich der Widerstand Moskaus offenbar verhätet. Russland dürfte einer Resolution nicht zustimmen bevor es daran nicht weitreichende Änderungen gibt: "Die Resolution ist für uns in der derzeitigen Form inakzeptabel und wir würden sie selbstverständlich nicht durchlassen", sagte der stellvertretende Außenminister Gennady Gatilov der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor fast drei Jahren haben Russland und China im UN-Sicherheitsrat mehrerer Resolutionen blockiert. Der Rat ist daher handlungsunfähig und bisher nichts zu einer Besserung der Situation in dem Bürgerkriegsland beitragen können.
Waffenabnehmer und Verbündeter
Russland hat gleich mehrere Motive für sein Verhalten: Einerseits fühlte sich Moskau im Falle der Libyen-Intervention 2011 vom Westen getäuscht. Damals hat der Rat eine Resolution verabschiedet, in der alle nötigen Mittel zum Schutze der Zivilbevölkerung gestattet wurden. Dies hat man in Washington und Europa als Erlaubnis zur Militärintervention interpretiert.
Zum anderen ist das syrische Regime ein wichtiger Waffenabnehmer und Verbündeter Moskaus, Russland hat im syrischen Tartus seinen einzigen Flottenstützpunkt im Mittelmeer.
(APA/Reuters/hd)
