Der SVP-Politiker hatte damit gerechnet, dass die EU sofort sämtliche Verträge kündigen würde. Bisher hat Brüssel aber nur damit gedroht, auch den Zuzug von Schweizern zu begrenzen.
Der Wortführer der Schweizer Einwanderungsgegner, Christoph Blocher, zeigt sich überrascht von der seiner Ansicht nach "milden Reaktion" der Europäischen Union auf das eidgenössische Volksvotum zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit. Er habe erwartet, dass die EU schon am Tag nach der Abstimmung die Kündigung "sämtlicher Verträge" ankündigten würde, sagte Blocher in Interviews am Freitag.
Die Schweizer haben am Sonntag mit hauchdünner Mehrheit für eine verfassungsändernde Volksinitiative gestimmt, die Einwanderungsbeschränkungen ermöglichen soll. Gegenüber der EU hat sich die Schweiz jedoch verpflichtet, dem Prinzip der Personenfreizügigkeit Geltung zu verschaffen. Die Personenfreizügigkeit ist mit sechs weiteren Verträgen verknüpft, deren Kündigung nachteilige Auswirkungen für die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU hätte.
Blocher: "Kein Vertragsbruch"
Blocher zeigt sich diesbezüglich gelassen. "Sie werden sehen: Es werden keine Verträge gekündigt werden", sagte der frühere Justizminister und Vizechef der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) den Zeitungen "Tages-Anzeiger" und "Der Bund". Schließlich gebe es durch die Volksinitiative lediglich den Auftrag, die Verträge neu zu verhandeln. Dies sei kein Vertragsbruch.
Als Trumpf sieht die SVP-Galionsfigur die Stellung der Schweiz als Transitland für den Verkehr. "Vielleicht haben gewisse EU-Politiker diese Zusammenhänge nicht begriffen, aber die betroffenen Branchen sind nicht dumm." Diese würden Druck aufbauen bei den Regierungen für eine Beibehaltung dieser Bedingungen, vermutet der milliardenschwere Industrielle. Tatsächlich betrifft einer der miteinander verknüpften Verträge auch den Verkehrsbereich.
(APA/sda)
