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"Die Ukraine verlässt nun endlich die Sowjetunion"

Ein Demonstrant verbrennt die Fahne von Janukowitschs Partei der Regionen.
Ein Demonstrant verbrennt die Fahne von Janukowitschs Partei der Regionen.(c) APA/EPA/IGOR KOVALENKO
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US-Fachleute staunen über schwere Fehleinschätzung des russischen Präsidenten Putin und loben EU-Sanktionen gegen das Regime in Kiew.

Die Ukraine hat nach Ansicht zweier angesehener amerikanischer Osteuropa-Fachleute gute Aussichten, den Wandel zu einer rechtsstaatlichen Demokratie zu schaffen. Präsident Viktor Janukowitsch habe angesichts des Zerfalls seiner Partei der Regionen und des Absprungs der wichtigsten Oligarchen von seiner Seite keine Machtbasis mehr. Russland wiederum werde sich davor hüten, den schwerindustriellen Osten des Landes und die Krim zu annektieren, weil das zu heftiger Gegenwehr in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken wie Weißrussland oder Kasachstan führen würde.

"Die Ukraine ist endlich drauf und dran, die Sowjetunion zu verlassen", sagte der ukrainischstämmige Politikwissenschaftler Alexander Motyl an der Rutgers University in New Jersey, am Freitag in einer vom Council on Foreign Relations organisierten Telekonferenz mit internationalen Journalisten. Die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch und die Kommunistische Parteien seien die letzten Überreste des sowjetischen Wesens im Kiewer Parlament gewesen. Erstere sei nun, nach dem Absprung von mehr als einem Drittel ihrer Abgeordneten, "als politische Kraft verbraucht", sagte Motyl. "Wir können erwarten, dass sie sich irgendwann in den nächsten Wochen auflöst und von etwas Moderaterem ersetzt wird."

Janukowitsch ist am Ende

Das Ende der Partei der Regionen bedeute zugleich, dass Janukowitsch keine Machtbasis mehr habe. "Das beste, was Putin nun tun könnte, wäre zum Telefon zu greifen und Janukowitsch zu sagen: Nimm den nächsten Flug nach Moskau, da wartet eine schöne Datscha auf dich, und du kannst für den Rest deines Lebens hier bleiben", meinte Motyl.

Russlands Führer habe die Lage in der Ukraine komplett falsch eingeschätzt, erklärte Stephen Sestanovich, ein früherer Sonderbotschafter der US-Regierung für die Ex-Sowjetunion und heute Professor an der Columbia University in New York. "Putin hatte den Ukrainern nicht viel anzubieten." Die Aufrufe aus dem Kreml an Kiew, die Proteste mit Gewalt niederzuschlagen, hätten genau das Gegenteil ihres gewünschten Effektes erzielt. "Janukowitsch' Regime war zugleich brutal und schwach. Damit hat es dem Volk gleichermaßen Angst eingeflößt und es zornig gemacht."

Putins erstaunliches Eigentor

Beide Experten sind über Putins Fehler zutiefst verblüfft. "Er hat eine bemerkenswerte Fähigkeit zu strategischen Fehlern an den Tag gelegt", sagte Motyl. "Für einen Mann, der ständig wie Bismarck redet, hat er eine erstaunliche Ahnungslosigkeit von den ukrainischen Realitäten und dem ukrainischen Volk. Putin versteht die Ukrainer schlicht und einfach nicht."

Einen Zerfall des Landes in einen prowestlichen und einen prorussischen Teil halten beide für unwahrscheinlich. Anders als nach der Orangen Revolution von 2004 wisse die Opposition jetzt, dass sie die Dinge richtig angehen müssen, weil ansonsten "ein Zusammenbruch des Landes drohe", sagte Motyl.

Augen auf Ex-Vizepremier Tihipko

"Einer der Politiker, die man jetzt im Auge behalten muss, ist Serhij Tihipko", gab Sestanovich zu bedenken. Der frühere Notenbankpräsident und Ex-Vizepremierminister war einer der ersten Abgeordneten der Partei der Regionen, die sich am Freitag von Janukowitsch abwendeten. "Er ist jene Art von Person, die der neuen Regierung Glaubwürdigkeit verleihen könnte."

Die besten Chancen, besagte Übergangsregierung zu führen, hätten die Oppositionsführer Witali Klitschko und Arsenij Jazenjuk. Die frühere Premierministerin Julia Timoschenko könnte nach ihrer Freilassung eine wichtige Rolle als Vermittlerin spielen, zumal sie sich zuletzt wesentlich moderater geäußert hatte als früher. Nicht vergessen dürfe man zudem den Oligarchen Petro Poroschenko, der die Demonstrationen tatkräftig unterstützt hatte, sagte Motyl. Bei einer Meinungsumfrage vor einigen Wochen habe Poroschenko auf die Frage, wer Präsident werden solle, gegenüber Janukowitsch mit 65 zu 35 Prozent die Nase vorne gehabt.

EU-Sanktionen nützlich und überfällig

Die Rolle der Europäer bewerten Motyl und Sestanovich positiv. "Sie haben das ziemlich gut gemacht", sagte Sestanovich. Zwar hätten weder die Sanktionen noch die Reise der drei Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens nach Kiew die Lage vor Ort entscheidend beeinflusst. "Sie sind zu einem Moment in Kiew angekommen, als sich das Blatt schon zu wenden begann. Das waren aber wichtige symbolische Schritte", fügte er hinzu.

Vor allem die Androhung von Finanzsanktionen sei wirksam gewesen. "Die haben Janukowitsch eine Höllenangst eingejagt", sagte Motyl und verwies auf Berichte, denen zufolge der Janukowitsch-Clan um die zehn Milliarden Euro an Volksvermögen ins westliche Ausland verschafft habe.

Allerdings hätten sowohl die Europäer als auch die Amerikaner ihren Einfluss auf das ukrainische Regime anfänglich maßlos überschätzt. "Sie dachten, die Ukraine würde ihnen in den Schoß fallen, wenn sie bloß mit einem Assoziierungs- und Handelsabkommen winken", kritisierte Sestanovich. "Hat die EU jetzt genug Standfestigkeit, um den Reformprozess weiterhin zu unterstützen? Das ist eine offene Frage."