Bei seiner Rede beim Östlichen Wirtschaftsforum nahm Putin nicht nur den Ex-Präsidenten Donald Trump in Schutz; er griff auch die Ukraine an.
Bei seinem Auftritt beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok hat Wladmir Putin die Prozesse gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump als „politisch motiviert“ bezeichnet. Die Verfahren würden zeigen, dass das amerikanische politische System „verrottet“ sei. So sei es auch irrelevant, wie die US-Wahl im nächsten Jahr ausgehen werde, denn sie würden kaum zu einer Änderung der russisch-amerikanischen Beziehungen führen. Die USA würden in Russland „einen permanenten Feind“ sehen.
Doch begrüßte Putin Trumps Aussagen, wonach er die Ukraine-Krise „lösen“ könne. Trump, der wieder als Kandidat antritt, muss sich bekanntlich mehreren Anklagen stellen, es geht unter anderem um versuchten Wahlbetrug. Lobend äußerte sich Putin auch über Tesla-Chef und X-Eigner Elon Musk. Dieser sei ein „vornehmer Mann“.
Nach US-Geheimdiensterkenntnissen hat Russland die Präsidentenwahl 2016 unter anderem durch Desinformation beeinflusst. Trump hatte sich damals durch knappe Siege in vier Bundesstaaten überraschend gegen die Favoritin Hillary Clinton durchgesetzt. Im Wahlkampf hatte Trump Russland aufgerufen, belastende interne E-Mails von Clinton zu veröffentlichen. Diese waren über die Plattform Wikileaks publiziert worden. Bei einem Gipfeltreffen mit Putin im Jahr 2018 sagte Trump zur Empörung der amerikanischen Öffentlichkeit, dass er den Dementis des Kreml-Chefs bezüglich der russischen Einmischung in die Wahl glaube.
Putin sagt: Keine Generalmobilmachung
Beim Forum äußerte sich Putin zu verschiedenen Themen. Auf die Frage, ob es zu einer neuen Generalmobilmachung kommen werde, sagte der russische Präsident: Täglich würden sich 1000 bis 1500 Russen freiwillig der Armee anschließen. Im letzten halben Jahr hätten 270.000 Freiwillige Verträge mit dem Militär abgeschlossen. Das Gespenst einer Generalmobilmachung geht seit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine um. Der Kreml gab stets an, dass eine derartige Maßnahme nicht notwendig sei.
Zu Russland äußerte sich Putin dahingehend, dass Kiews Gegenoffensive, die seit Juni im Gange ist, „keine Ergebnisse“ gebracht habe. In Wahrheit hat das ukrainische Militär jüngst Geländegewinne verzeichnet, eine russische Verteidigungslinie wurde durchbrochen. Die Offensive dauert freilich noch an. Zu Friedensverhandlungen sei die Ukraine wohl dann nur bereit, wenn ihr die Ressourcen ausgingen, sagte Putin. Und: Eine mögliche Feuerpause würde Kiew ausnutzen, um sich aufzurüsten. (red./APA)