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Flüchtet die Ukraine in die Neutralität?

A Ukrainian serviceman stand guard at a checkpoint near the town of Armyansk
(c) REUTERS

Im „Presse“-Interview bezeichnet der ukrainische Außenminister Deschtschiza erstmals Bündnisfreiheit als Option für sein Land. Er will Moskau nicht mit einem Nato-Beitritt provozieren.

Wien. Bisher ventilierten diese Idee vorwiegend österreichische Politiker von Peter Pilz bis Werner Faymann. Könnte nicht die gute, alte Neutralität die Lösung für die Ukraine sein? Das nahm sich anfangs für manche etwas anmaßend aus. Doch nun griff erstmals auch ein ukrainisches Regierungsmitglied den Gedanken öffentlich auf, allerdings in abgewandelter Form.

Im Interview mit der „Presse“ erklärte Andrej Deschtschiza, der Außenminister der Ukraine, dass sein Land sicherheitspolitisch Maß nehmen könnte an der Bündnisfreiheit Finnlands. „Das finnische Modell ist auch eine Option für die Ukraine: Nachbar Russlands, EU-Mitglied, aber kein Nato-Mitglied“, sagte er. Es sei ökonomisch wichtig für die Ukraine, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland zu haben.

Nato-Beitritt als rote Linie

Der ukrainische Außenminister glaubt zwar, dass eine Nato-Mitgliedschaft die Ukraine vor Russlands Intervention auf der Krim bewahrt hätte. Gleichzeitig lehnt Deschtschiza derzeit jegliche Debatte über einen Beitritt zum westlichen Verteidigungsbündnis ab. Denn dies „würde Russland provozieren, unmittelbar und unvorhersehbar zu reagieren“. Er befürchtet eine russische Intervention im Osten der Ukraine. Die Truppenstationierungen an der Grenze seien beunruhigend, sagte Deschtschiza.

Mit einem Beitritt der einstigen Sowjetrepublik Ukraine zur Nato wäre für die Strategen in Moskau eine rote Linie überschritten. Die Ukraine gehört – so wie auch Österreich – der Nato-Partnerschaft für den Frieden an. 2008 drängte US-Präsident George W. Bush zum Ärger Russlands auf eine Vollmitgliedschaft der Ukraine im westlichen Verteidigungsbündnis. Skeptische Nato-Partner wie Deutschland verhinderten das aber.

Kurz: Freihandel bis Wladiwostok

Österreichs Außenminister, Sebastian Kurz, bestärkte eigenen Angaben zufolge seinen ukrainischen Amtskollegen zuletzt bei einem Treffen in Wien darin, sich nicht der Nato anzunähern. „Ein Nato-Beitritt wäre eine Provokation für Russland“, erklärte er gegenüber der „Presse“. In seinen Unterredungen mit der ukrainischen Führung habe er auch immer wieder darauf hingewiesen, dass Österreich mit seiner militärischen Neutralität gut gefahren sei. Doch Kurz geht es um mehr. „Wir müssen das wirtschaftliche Blockdenken überwinden.“ Die Ukraine, Moldau und andere ehemalige Sowjetrepubliken dürften nicht mehr vor die Wahl gestellt werden, ob sie ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen oder einer Zollunion mit Russland beitreten. Eine solche Zerreißprobe sei für Länder wie die Ukraine unerträglich. Künftig müsse beides möglich sein. „Am besten wäre es, wir hätten eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok“, meinte Österreichs Außenminister. Man dürfe bei der Bewältigung der Ukraine-Krise nicht nur von Tag zu Tag denken.

Schon Anfang März hat der grüne Abgeordnete Peter Pilz in einem Sechspunkteplan vorgeschlagen, die Ukraine soll ihre Neutralität erklären, um sich so dem ewigen Tauziehen zwischen Ost und West zu entziehen. Am Freitag ergänzte er auf einer Pressekonferenz, dass es „Unsinn“ sei, die Ukraine möglichst rasch in die EU aufzunehmen. Auch Bundeskanzler Faymann bezeichnete die Neutralität als „gutes Modell“. Wobei: Neutral will die Ukraine gar nicht sein, sondern bündnisfrei, also keiner Verteidigungsallianz zugehörig, sich aber politisch und wirtschaftlich frei orientieren – so wie Finnland eben.

OSZE schickt Beobachter

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beschloss am Freitag, vorerst 100 Beobachter in mehrere Teile der Ukraine zu schicken. Auf die Krim dürfen sie nicht. Bisher war so eine Mission an Moskaus Nein gescheitert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2014)