100 Tage Mitterlehner: Kritik am neuen Minister

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Grüne vermissen wissenschaftspolitische Vision und Einsatz für das geforderte zusätzliche Geld für die Unis, ÖH fühlt sich "gepflanzt".

Nach gut hundert Tagen mit Reinhold Mitterlehner als neuem Wissenschaftsminister (ÖVP) kommt von mehreren Seiten Kritik. „Mitterlehners Bilanz der ersten 100 Tage beschränkt sich im Wesentlichen auf Ankündigungen und Händeschütteln“, kritisiert die grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer, die eine „wissenschaftspolitische Vision“ Mitterlehners vermisst.

„Die Befürchtungen, dass Wissenschaft für Mitterlehner nur ein Nebenthema ist, haben sich bewahrheitet“, so Maurer. Das zeige sich nicht zuletzt dadurch, dass in der aktuellen 100-Tage-Aussendung des Ministeriums der Verweis auf seine Forderung nach einem Budgetplus von 1,6 Milliarden Euro für die Hochschulen fehle. „Wo bleibt ihr Einsatz für die 1,6 Milliarden für Wissenschaft und Forschung, Herr Minister?“, fragt Maurer.

ÖH: „Fühlen uns gepflanzt“

Die ÖH ist ebenfalls kritisch. „In einigen Punkten, wie etwa der Arbeit am neuen Hochschüler_innenschaftsgesetz sowie der Überarbeitung des Studienförderungsgesetzes, sehen wir zwar positive Entwicklungen, trotzdem fühlen wir uns manchmal auch ein wenig gepflanzt“, so Bernhard Lahner Anspielung auf Mitterlehners jünsten Sager zur Petition für einen Hypo-U-Ausschuss.

Die ÖH fordert mehr finanzielle Unterstützung für den Hochschulbereich „und nicht bloß Versprechungen und Ankündigungen“. Sowohl die ÖH als auch Maurer fordern dazu auf, die Petition Wissenschaft ist Zukunft zu unterzeichnen, über die die Community sich für mehr Geld für den Hochschulsektor einsetzt.

>>> Reinhold Mitterlehner zu Hypo-Petition: „Wollen Sie mich pflanzen?

(Red.)

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