ÖIAG-Allianz mit Slim: „Oligarchen-Ehevertrag“

Staatsholding, ÖIAG, Rudolf Kemler
Staatsholding, ÖIAG, Rudolf Kemler(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
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Staatsholding-Chef Rudolf Kemler ist zuversichtlich, die letzten Hürden zum Syndikatsvertrag bei der Telekom Austria bis Freitag auszuräumen.

Wien. Noch wird 16 Stunden täglich verhandelt. Schon morgen, Freitag, will ÖIAG-Chef und Telekom-Austria-Präsident Rudolf Kemler dem Aufsichtsrat der Staatsholding das Grobkonzept für die geplante Allianz der Telekom-Großaktionäre ÖIAG und America Movil von Carlos Slim vorlegen. Das Gremium soll ihm den Auftrag erteilen, um den Syndikatsvertrag zu finalisieren. Das soll in rund drei Wochen geschehen, sodass im besten Fall – nach Genehmigung durch die Übernahmekommission und die EU-Fusionskontrollore – bei der Hauptversammlung am 28. Mai darüber diskutiert werden kann.

Wie „Die Presse“ berichtete, gibt es auf dem Weg zur Einigung noch Hürden zu überwinden. Es werde hart verhandelt, sagte Kemler dazu, „der bisherige Gesprächsverlauf gibt Anlass zu Optimismus“. Die wichtigsten Punkte seien der Erhalt der Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) für die ÖIAG sowie der Konzernzentrale und der Forschungsaktivitäten in Österreich.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) begrüßt die Allianz: „Die Telekom Austria ist eines der führenden Unternehmen Österreichs. America Movil wäre ein stabiler Partner für einen weiteren Wachstumskurs der Telekom. Ziel der Verhandlungen muss es sein, den Standort Österreich für die Telekom abzusichern und Wachstumspotenziale zu eröffnen.“

Derzeit hält die ÖIAG 28,4 Prozent und America Movil 26,8 Prozent an der Telekom. Der mexikanische Konzern strebe mindestens 30 Prozent und die industrielle Führung an, um die Telekom konsolidieren zu können, sagte Kemler. Deshalb soll mit dem Syndikat, das auf rund zehn Jahre ausgelegt ist, der Einfluss Österreichs sichergestellt werden. Die Partner verpflichten sich, bei wichtigen strategischen Entscheidungen an einem Strang zu ziehen und Beschlüsse nicht zu blockieren. Für Slim, der auch an der niederländischen KPN beteiligt ist, biete die Telekom den wichtigen Brückenkopf für die Expansion in Osteuropa.

„Wir brauchen den Vertrag nur im Streitfall“, sagte Kemler, „es ist wie ein Ehevertrag bei einem Oligarchen.“ In friedlichen Zeiten – wie bei der OMV mit der Ipic aus Abu Dhabi seit 20 Jahren vorgelebt – sei das Syndikat nicht evident. Weil die Großaktionäre schon jetzt über 50 Prozent der Aktien halten, müssen sie den übrigen Aktionären ein Übernahmeangebot machen. Die Übernahmekommission sei schon eingeschaltet, sagte Kemler.

Kapitalerhöhung fix

Fix ist für den ÖIAG-Chef, dass die Telekom für weitere Wachstumsschritte Geld braucht. Die eine Mrd. Euro für die Handyfrequenzen sei großteils über eine 750 Mio. Euro schwere Anleihe finanziert worden. Ohne eine Größenordnung zu nennen, meinte Kemler, dass man für eine Kapitalerhöhung den gängigsten Weg beschreiten und sich bei der Hauptversammlung Kapital genehmigen lassen werde. Das maximale Volumen beträgt beim aktuellen Börsenkurs 1,5 Mrd. Euro. Umgesetzt werde die Kapitalerhöhung erst, wenn der Syndikatsvertrag steht.

Noch im Sommer erwartet Kemler, dass das Konzept für die ÖIAG neu mit mehr Beteiligungen von der Regierung beschlossen wird. Theoretisch stünden 37 Unternehmen, bei denen der Staat substanziell beteiligt ist und die derzeit zu sieben Ministerien ressortieren, zur Disposition. Namen wollte Kemler nicht nennen, nur, dass die Casinos Austria dazu gehören. Ein Teil der Dividenden aus den Beteiligungen soll in einen mit 100 bis 150 Mio. Euro dotierten Fonds fließen, aus dem „mittelgroße Firmen auf dem Wachstumssprung“ unterstützt werden.

Eng im Zusammenhang mit der Neuordnung der ÖIAG steht die Neubesetzung des Aufsichtsrats und die Bestellung eines zweiten Vorstands. Statt sich selbst zu erneuern, soll der Aufsichtsrat wieder von der Regierung besetzt werden. Auf die Frage, ob er da nicht politischen Einfluss fürchte, meinte Kemler: „Ich hoffe, dass Know-how vor Know-who geht.“ (eid)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.03.2014)

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