Gastkommentar. Morgen stimmt das EU-Parlament über eine teure Überholspur im Internet ab.
Am 3. April wird im Plenum des Europa Parlaments über das zukünftige Geschäftsmodell des Internets abgestimmt. Unter dem Stichwort Netzneutralität debattieren die Parlamentarier derzeit die Regeln nach denen Internetanbieter ihre Produkte gestalten und auf den Datenverkehr Einfluss nehmen können. Geht es nach den Vorstellungen der Telekom-Industrie, die jetzt lautstark für den Kommissionsvorschlag applaudiert, soll das Internet in Zukunft ganz anders aussehen.
Gestritten wird in Brüssel darüber, ob sich große Internetkonzerne in Zukunft eine Überholspur im Internet kaufen können, ob deren Dienste bald nicht mehr von unseren monatlichen Datenvolumina abgezogen werden und welche neuen Hürden es in Zukunft für StartUps geben wird. Was von den Befürwortern solcher Überholspuren wie dem ÖVP Abgeordneten Paul Rübig oft unerwähnt bleibt ist der Schaden für all jene, die sich diese Überholspur nicht leisten können. Klarerweise wären alle nicht-kommerziellen Inhalte, wie Behördenwebseiten, unabhängige Medien, Blogs und Podcasts auf einmal benachteiligt. Dramatisch wären aber auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Ein europäischer Streamingdienst, sagen wir eine neue Spotify aus Österreich, müsste bei jedem Internetanbieter jedes Landes extra Deals für eine Überholspur abschließen um gegenüber seinen potentiellen Kunden überhaupt ein gleichberechtigtes Angebot bieten zu können - und das, wegen eines Gesetzes, dass ursprünglich den europäischen Binnenmarkt vereinheitlichen sollte. Noch augenscheinlicher wird es am Beispiel Amazon. Der Versandhändler kann sich mühelos eine solche Überholspur bei allen Internetanbietern leisten. Beim lokalen Einzelhandel sieht es da ganz Anders aus. Die Wettbewerbsnachteile für die gesamte österreichische und europäische Klein- und Mittelständische Wirtschaft wären katastrophal, würde man doch einen der wenigen Wachstumsmärkte - das Internet - an die etablierte amerikanische Konkurrenz verlieren.
Paul Rübig (ÖVP) sagte kürzlich in einer Aussendung "Die Straßenverkehrsordnung ist keine Bedrohung der Bürgerrechte. Genauso ist das Einführen von Verkehrsregeln im Internet auch keine
Freiheitsbeschränkung, sondern verhindert Piratenchaos". Mit diesen neuen Verkehrsregeln fordert Rübig ein umfangreiches Experiment mit ungewissem Ausgang für die Wirtschaftstreibenden im Internet. Der netzpolitische Sprecher der NEOS Niko Alm äußerte sich zurückhaltender zum EU Gesetztesvorschlag: "Netzneutralität war schon in der Nationalratswahl eines unserer netzpolitischen Kernthemen. Der Begriff Netzneutralität hat nichts mit unregulierter Anarchie im Internet zu tun, sondern bezeichnet die Gleichbehandlung aller User und Datenpakete.". Damit beziehen die NEOS Stellung für den Erhalt der bestehenden Verkehrsregeln im Internet und beschützen das bisherige Geschäftsmodell des offenen Internets.
Thomas Lohninger
Für die Abstimmung im Plenum des Europa Parlaments am Donnerstag gibt es gemeinsame Anträge der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken für eine Stärkung der Netzneutralität. Lohninger hat in Wien Kultur- und Sozialanthropologie studiert. Über das Thema Vorratsdatenspeicherung hat er begonnen sich mit Netzpolitik zu beschäftigen und ist heute für unterschiedliche Organisationen wie der AKVorrat und der Open Knowledge Foundation tätig. In Brüssel ist er Berater der Organisation "European Digital Rights"(EDRi).
