Minister Mitterlehner führt die Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung wieder ein. Diese wird zudem halbiert. Die Briefwahl soll möglich werden.
Es war ein langer Weg bis dahin – nun ist es geschehen: Uni-Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nimmt die Reform der damaligen Ministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) zurück und gibt der Hochschülerschaft die Direktwahl wieder. Ab kommendem Jahr werden alle Studierenden zeitgleich und direkt ihre Vertretung wählen. Seit 2005 war das anders – und nicht nur intransparent, sondern auch verzerrend: Die Bundesvertretung wurde fast zehn Jahre lang von den jeweiligen Uni-Vertretungen beschickt, was unter anderem zur Folge hatte, dass Stimmen an kleineren Unis fünf Mal so viel Gewicht hatten als beispielsweise an der Uni Wien.
ÖH-Wahl neu
Künftig gibt es bei der ÖH-Wahl also statt zwei nun drei Wahlzettel für die drei Vertretungsebenen: Bei der Studienrichtungsvertretung werden nach wie vor Personen gewählt, die Hochschülerschaftsvertretung via Listenwahl und – neu – auch die Bundesvertretung via Liste.
Der Begutachtungsentwurf, den die wichtigsten ÖH-Fraktionen – inklusive der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft, die sich bisher stets gegen eine Rücknahme der Gehrer-Reform gewehrt hatte – gemeinsam mit dem Minister am Donnerstag vorstellten, sieht nun Folgendes vor: Ab der nächsten Hochschülerschaftswahl im Jahr 2015 können alle Studierenden ihre Bundesvertretung wieder direkt wählen, wobei jede Stimme das gleiche Gewicht hat.
Die Zahl der Mandatare und Mandatarinnen in der Bundesvertretung, die zuletzt bereits aus allen Nähten platzte, soll außerdem deutlich reduziert werden: von mittlerweile 100 auf 55 Mandatare. Das soll die Arbeit der Hochschülerschaft erleichtern. Eine Prozentgrenze für den Einzug in das Studierendenparlament gibt es für die einzelnen Fraktionen nicht – faktisch liegt diese bei etwas unter zwei Prozent.
Briefwahl wird ermöglicht
Um die traditionell recht niedrige Wahlbeteiligung zu steigern, soll in Zukunft auch eine Briefwahl möglich sein – zumindest für die Wahl der Uni-Vertretung und der Bundesvertretung. Bei der jüngsten Wahl vor gut einem Jahr hatten nur 28 Prozent der Studierenden ihre Stimme abgegeben. Die niedrige Beteiligung führte bislang auch immer zur Kritik der fehlenden Legitimation der ÖH.
Dass alle Studierenden aller Hochschultypen zeitgleich ihre Vertretung wählen, ist ebenfalls eine nicht unwesentliche Neuerung: Bisher waren die Regelungen für Unis, Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen und Privatunis höchst unterschiedlich. An den FH etwa wurde jedes Jahr gewählt. Das wird nun vereinheitlicht: Für alle Hochschulen mit mehr als 1000 Studierenden gelten dieselben Regeln. Studierende aus Drittstaaten dürfen künftig nicht nur wählen, sondern sich auch für die Wahl aufstellen lassen.
"Erhebliche Demokratisierung"
"Das Thema war jahrelang in der Pipeline", so Minister Mitterlehner (ÖVP). "Wir haben es jetzt innerhalb kurzer Zeit geschafft." Auch die linke ÖH-Spitze ist mit dem Ergebnis zufrieden. "Das bringt eine erhebliche Demokratisierung der ÖH-Strukturen", so Vorsitzender Florian Kraushofer (Fachschaftslisten). Die AktionsGemeinschaft begrüßt vor allem die Briefwahl, mit der etwa auch Studierende auf Auslandssemester mitwählen dürfen.
Bei der jüngsten ÖH-Wahl Mai 2013 erreichte die AG 21 Mandate, die FLÖ kamen auf 17 Sitze, der VSStÖ auf zwölf und die GRAS auf elf Mandate. Drei Sitze gingen an die Jungen Liberalen (JuLis), je eines an den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), die Unipiraten, die FEST und die beiden Kommunistischen StudentInnenverbände (KSV und KSV-LiLi). Sechs Mandate entfielen auf sonstige Listen. Zu diesen 75 Sitzen kamen noch weitere 25 Mandatare, die über Persönlichkeitswahlen an den FH und PH bestimmt wurden. In der Bundesvertretung hat eine Koalition aus FLÖ, der vor allem an FH und PH erfolgreichen FEST, dem VSStÖ und den GRAS die Mehrheit.
(beba)