Einhelliges Lob gab es für die Wiedereinführung der Direktwahl und die künftige Gleichstellung der Studenten aller Hochschulen.
Überwiegend positiv haben die Studentenfraktionen am Donnerstag auf die angekündigte Reform des Wahlrechts für die Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) reagiert. Einhelliges Lob gab es für die Wiedereinführung der Direktwahl und die künftige Gleichstellung der Studenten aller Hochschulen. Allerdings kritisierten die Studentenvertreter auch einige, je nach Fraktion unterschiedliche Punkte.
Erfreut vom Vorschlag zeigten sich die JUNOS (Junge liberale NEOS - vormals Junge Liberale/JuLis), die selbst nicht in dessen Erarbeitung eingebunden waren. Die Reform sei "ein überraschend guter Schritt in die richtige Richtung", JUNOS-Bundesvorsitzender Niki Scherak hätte sich allerdings noch mehr finanzielle Transparenz gewünscht.
VP-Wissenschaftssprecher Karlheinz Töchterle lobte den "Schulterschluss aller Fraktionen" für die Reform. Er selbst hatte als Wissenschaftsminister eine Reform zwar befürwortet, diese war aber am Veto der VP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) gescheitert. Für SP-Wissenschaftssprecher Andrea Kuntzl wird mit der Reform ein "schwerer Fehler von Schwarz-Blau endlich korrigiert". Restlos zufrieden ist auch der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ).
Die Fachschaftslisten (FLÖ) warnen davor, dass durch das ausgeweitete Aufsichtsrecht des Wissenschaftsministers die ÖH nach dem Motto "Wer nicht spurt, fliegt" der Willkür der jeweiligen Regierung ausgeliefert wird. Kritik kommt in diesem Punkt auch von Grünen-Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer, selbst ehemalige ÖH-Vorsitzende: Die ÖH stehe als Interessenvertretung der Studenten häufig in Opposition zum Ministerium, die zusätzlichen Eingriffsmöglichkeiten seien demnach "sehr bedenklich".
Gerade diese Verschärfung der Kontrolle sieht die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) dagegen als "Selbstverständlichkeit" nach dem Finanzdebakel um das umstrittene Studibeisl "Cafe Rosa". Erfreut ist die AG auch über die Einführung der Briefwahl, die die "katastrophal niedrige" Wahlbeteiligung von zuletzt 28 Prozent steigern soll. Die Briefwahl wird wiederum von den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) als "demokratiepolitisch bedenklich" verurteilt, außerdem hätten sie sich eine Wiedereinführung der Direktwahl der Fakultätsvertretung erwartet.
Die Fraktion Engagierter Studierender (FEST) sieht einen Erfolg in ihrem Kampf für eine Aufwertung der Vertretungen an Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH), aber auch "fragwürdige Passagen". Sie pocht etwa auf einen zusätzlichen Wahltag am Freitag, da viele berufstätige Studenten nicht zwischen Dienstag und Donnerstag wählen gehen könnten.
Die SP-nahe Aktion Kritischer Schüler_innen (AKS) plädierte wiederum dafür, nach der Wiedereinführung der ÖH-Direktwahl auch den Schülern die Möglichkeit zu geben, ihre gesetzliche Interessensvertretung direkt zu wählen.
(APA)
