Die Grünen wehren sich gegen ein Aushöhlen der Regelung der Arbeitszeit bei Beziehern niedriger Löhne: „Das hat hier nichts verloren.“
Wien. Mit einem Schlag ist ein Wahlkampfthema aus den Wochen vor der Nationalratswahl im vergangenen Jahr zurück in der politischen Debatte: Mit der Auseinandersetzung um Zwölf-Stunden-Tag und sechste Urlaubswoche für alle Arbeitnehmer nach 25 Dienstjahren spüren nun auch die Kritiker von All-in-Verträgen für Beschäftigte wieder Aufwind. Für die Grünen ist es höchste Zeit, dass Dämme gegen ein Ausufern eingezogen werden, seit der Wahl sind sie von SPÖ und ÖVP in dem Punkt weitgehend ignoriert worden. Aber inzwischen hat die Gewerkschaft klargestellt, dass eine Ausweitung der Erlaubnis für Zwölf-Stunden-Tage nur gemeinsam mit dem häufigeren Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche und neuen Regeln für All-in-Verträge komme.
Die Grünen sehen das Hauptproblem darin, dass schon jetzt Regelungen ausufern, bei denen mit All-in-Verträgen nicht nur Topkräfte und Beschäftigte mit höheren Bezügen um die Abgeltung von Überstunden gebracht werden. Die grüne Arbeitnehmersprecherin und Nationalratsabgeordnete Birgit Schatz drängt deswegen im Gespräch mit der „Presse“ darauf, solche Vereinbarungen für Beschäftigte mit einem monatlichen Bruttolohn unter der Grenze der Höchstbeitragsgrundlage von 4530 Euro brutto im Monat auszuschließen: „Darunter haben All-in-Verträge nichts verloren.“ Derzeit sei dies auch bereits weit unter diesem Limit der Fall.
Die SPÖ hat im Nationalratswahlkampf im Vorjahr ebenfalls massiv verlangt, dass es neue Regeln und Schranken für All-in-Verträge geben müsse. Umgesetzt wurde davon bisher allerdings nichts. Für Schatz lassen die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen Zustände zu, die die Grünen nicht länger hinnehmen wollen. Deshalb hat sie im Parlament schon einen Antrag auf Verbesserungen eingebracht. Ziel sei, dass All-in-Verträge beispielsweise für Köche nicht mehr zur Anwendung kommen.
„Mehrarbeit bezahlen“
Sie begründet ihre Forderung damit, dass diese Mitarbeiter dann um die Auszahlung von Überstunden umfallen würden – das wollen die Grünen nicht mehr akzeptieren. Schatz: „Mehrarbeit muss auch mehr bezahlt werden.“ Zuletzt hat die Wiener ÖAAB-Chefin und ÖVP-Parlamentarierin Gabriele Tamandl im Arbeiterkammer-Wahlkampf gefordert, dass die Zahl der Leih- und All-in-Verträge auf eine bestimmte Anzahl des Personals eines Unternehmens begrenzt werden müsse. Deren Anteil solle nicht über zehn Prozent liegen. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2014)
