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FPÖ: IKG vermisst "Grundreinigung", SPÖ sieht "Kalkül"

Mölzer sei aus wahltaktischen Grünen gegangen, kritisieren die Israelitische Kultusgemeinde und SP-Geschäftsführer Darabos.

Auch nach dem Rückzug von Andreas Mölzer von der FPÖ-Liste für die EU-Wahl ebbt die Kritik an der FPÖ nicht ab. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) vermisst eine "Grundreinigung" der Partei, wie Präsident Oskar Deutsch am Donnerstag erklärte. Mölzer sei "im Parteiinteresse" aus wahltaktischen Gründen gegangen, die "überzeugende Abgrenzung der FPÖ vom rechtsextremen Rand" sei jedoch ausgeblieben.

Diese "Grundreinigung" sei "auch deshalb nicht möglich, weil gerade dieser Rand, repräsentiert durch die völkischen Burschenschaften, die obere Funktionärsriege der FPÖ dominiert", sagte Deutsch laut Aussendung. Etwa ein Drittel der Abgeordneten des Nationalrates und etwa die Hälfte der Abgeordneten des Wiener Landtages würden "dieser Kaderschmiede" angehören. "Es liegt jetzt an der Parteienlandschaft und der Zivilgesellschaft den 'Cordon-sanitaire' um die FPÖ aufrechtzuerhalten und zu verstärken", forderte Deutsch.

SPÖ: "Kein Bruch mit dem extrem rechten Flügel"

Auch die SPÖ sieht in Mölzers Rückzug lediglich "politisches Kalkül". "Die Motive (Parteichefs Heinz-Christian, Anm.) Straches waren nicht hehre, sondern da stand Wahlkampftaktik dahinter", sagte SP-Geschäftsführer Norbert Darabos am Donnerstag. Er verwies darauf, dass auf der Kandidatenliste Personen zu finden seien, die "um nichts besser" seien als Mölzer.

Zwar sei "Genugtuung da", dass Mölzer nach der Kritik an dessen Aussagen nicht mehr kandidiert. Die SPÖ werde aber weiter darauf hinweisen, dass die auf der Liste verbliebenen Kandidaten der Freiheitlichen das "gleiche Gedankengut" wie Mölzer hätten. Der Rückzug Mölzers sei "kein ideologischer Bruch Straches mit dem extrem rechten Flügel der Partei", stellte er fest. Zu glauben, Strache wolle sich vom "rechtsnationalen Bodensatz" ideologisch distanzieren, sei "naiv".

Mölzer sei mit seinem Gedankengut kein Einzelfall in der FPÖ. Knapp die Hälfte des 40-köpfigen FPÖ-Parlamentsklubs sei bei Burschenschaften, Landsmannschaften oder rechten Vereinigungen aktiv. Auf der Kandidatenliste stünden außerdem weiterhin Burschenschafter vorne auf der Liste. Der Listenzweite Franz Obermayr sei bei der Burschenschaft Alemannia Wien aktiv. Darabos verwies auf eine Aussage Obermayrs aus dem Jahr 1996 (damals noch Linzer Stadtrat): Damals hatte dieser in einer Aussendung zu Fotos von Massenerschießungen (in der Ausstellung über Verbrechen der Deutschen Wehrmacht) erklärt, man könne "vielfach nicht sagen", ob es sich "bei den gezeigten Exekutionen um völkerrechtskonforme Repressalien gegen Partisanen oder um kriminelle Exzesse handelt."

Und der Listendritte Georg Mayer sei in der Burschenschaft "Vandalia" aktiv, jener Verbindung, der auch Mölzer angehört. Außerdem sei er als Landesgeschäftsführer der steirischen FPÖ für das Internet-Spiel "Moschee baba" mitverantwortlich gewesen, das im Landtagswahlkampf 2010 für teils scharfe Kritik gesorgt hatte.

(APA)