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"Wir steuern auf die Abschaltung der Gaslieferungen zu"

Juri Prodan
Juri Prodan(c) REUTERS (VALENTYN OGIRENKO)
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Der ukrainische Energieminister Juri Prodan befürchtet eine Eskalation des Gasstreits mit Moskau.

Die Presse: Welche Assoziation hatten Sie, als Sie erfahren haben, dass Österreich den ukrainischen Oligarchen Dmitro Firtasch festgenommen hat? Immerhin war er ein großer Spieler im russisch-ukrainischen Gasgeschäft.

Juri Prodan: Ich schreibe das nicht unseren jetzigen Schwierigkeiten mit Russland zu. Firtasch muss mit seinen Problemen selbst zurechtkommen. Ich habe andere Aufgaben: die Energiesicherheit unseres Landes sicherzustellen und Gas zu bekommen.

Kreml-Chef Putin hat die EU-Staatschefs gewarnt, im Extremfall Gaslieferungen stoppen zu müssen, weil die Ukraine nicht zahle. Auch stelle Russland auf Vorauskassa bei Gaslieferungen um, schrieb er. Ist Letzteres schon eingetreten?

Der Ukraine hat Russland offiziell noch keine derartigen Ansprüche mitgeteilt.

Aber es würde zum Schlimmsten gehören, was die Ukraine befürchtet.

Wir können den aktuellen (neulich um 80 Prozent auf 480 Dollar je 1000 Kubikmeter erhöhten, Anm.) Gaspreis nicht akzeptieren.

Kann eine Vorauszahlung die ukrainische Wirtschaft in die Knie zwingen?

Wenn wir uns auf den vorjährigen Preis von 268,5 Dollar einigen, dann nicht. Im Vertrag steht, dass wir uns zu Beginn jedes Quartals zusammensetzen und das nächste Protokoll unterschreiben können. Also setzen wir uns zusammen! Dann soll uns die russische Seite bitte erklären, warum wir den früheren Preis nicht haben können. Und uns erklären, von welchem Schlag sie ist.

Das müssten Sie ohnehin wissen. Sie kennen Gazprom und die Russen, die fürs Gasgeschäft verantwortlich sind, seit Langem. Hat sich deren Stil geändert?

Ich habe die Verhandlungen nicht geführt, lediglich mit (Gazprom-Chef Alexej) Miller am Telefon gesprochen. Wahrscheinlich hat sich der Stil nicht geändert. Die russische Seite will keinen Kompromiss eingehen. Der Stil war immer der eines Monopolisten, der die Preise diktieren kann.

Trügt der Eindruck, dass Russland und die Ukraine mit den Drohungen, es könne zu Lieferengpässen kommen, Europa in den Konflikt hineinziehen wolle, damit der Westen schneller Geld – zur Begleichung der Gasschulden – bereitstellt?

Europa muss verstehen, dass es hier nicht nur um die Energiesicherheit der Ukraine, sondern auch um die Europas geht. Wenn der Transit durch die Ukraine wegfällt, wird die Energiesicherheit für Europa geringer. Es wäre sehr attraktiv für die europäischen Trader und Pipelinebetreiber, das ukrainische Leitungssystem und die unterirdischen Speicher in der Westukraine in einen einheitlichen Gasmarkt Europas einzubinden. Unsere großen unterirdischen Speicher kann Europa effizient nützen.

In welchem Eskalationsstadium befinden wir uns?

Ich würde sagen, wir nähern uns der Lösung der Situation – aber in einer Richtung, die schlecht für die Ukraine ist. Wahrscheinlich steuern wir auf die Abschaltung der Gaslieferung seitens Russlands zu.

Mittlerweile forcieren Sie und die EU, dass die Ukraine aus den westlichen Nachbarländern über die bestehenden Pipelines mittels Gasumkehrlieferungen (Reverse Flow) versorgt wird.

Alles hängt davon ab, welche Volumina wir erhalten können. Wenn es uns gelingt, uns mit der Slowakei zu einigen, befreien wir uns von der russischen Abhängigkeit.

Worauf haben Sie sich diese Woche mit EU-Kommissar Oettinger geeinigt?

Wir erhielten die Zusicherung, dass die EU-Kommission uns sowohl in der Frage des Reverse unterstützt als auch Finanzhilfen prüft. Ich denke, dass sich in der Frage der Reverse-Lieferungen aus der Slowakei etwas bewegen wird. Anfangs hieß es, es sei ein technisches Problem. Jetzt heißt es, es sei ein juristisches Problem, das Gazprom betrifft. Man muss Klarheit schaffen, ob es eine neue Pipeline braucht, damit europäische Firmen Gas in unsere Speicher fließen lassen, oder ob es mittels Reverse über die bestehenden Pipelines geht. Wir haben uns in Brüssel geeinigt, uns jede Woche zu treffen.

Mit der Slowakei verhandeln Sie schon?

Am Dienstag fährt ein Vertreter von uns in die Slowakei, um dort zum ersten Mal direkt zu verhandeln. Bisher hat man uns die Anlagen vor Ort gar nicht anschauen lassen. Mit der Slowakei haben wir es nicht einfach.

Die Slowakei benimmt sich wie eine Braut, die jetzt umworben wird?

Die Slowakei ist in einer vorteilhaften Lage. Der Hauptanteil, den wir über den Reverse erhalten können, läuft über die Slowakei.

Kürzlich hat Shell ein gemeinsames Fördervorhaben im Schwarzen Meer aufgegeben. Wie sehr ändern sich die Fördervorhaben im Schwarzen Meer dadurch?

Die gesamten Konzepte ändern sich natürlich wegen der Krim-Krise. Unsere Verluste dort sind riesig. Das staatliche Gasunternehmen Tschernomornaftogaz hat ja schon alle Plattformen und Bohrstationen dort errichtet. Wir werden die Ansprüche sicher vor internationalen Gerichten geltend machen.

ZUR PERSON

Juri Prodan (55) wurde von der ukrainischen Übergangsregierung zum Energieminister ernannt. Als solcher war er schon in der Regierung von Julia Timoschenko von 2007 bis 2010 tätig und an der Ausarbeitung des Vertrages mit Russland beteiligt, der Anfang 2010 den damaligen Gaskonflikt mit Moskau beendete. [ Reuters]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2014)