Die Präsidentin der EU-Kommission veranlasst die Prüfung von Subventionen für chinesische E-Autos. Die Probleme der Hersteller in Europa dürfte das kaum lindern.
Die EU eröffnet eine neue geopolitische Front gegenüber der Volksrepublik China. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, gab am Mittwoch bekannt, dass die Kommission prüfen werde, ob chinesische Elektroautos auf verbotene Weise staatlich subventioniert werden. „Nun werden die Weltmärkte mit billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt“, sagte von der Leyen im Europaparlament in Straßburg in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union. „Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt. Das verzerrt unseren Markt. Und so, wie wir dies von innen nicht akzeptieren, akzeptieren wir es auch nicht von außen.“ Europa sei offen für Wettbewerb, aber „nicht für ungleichen Unterbietungswettlauf“.
Die Volksrepublik ist seit 2001 Mitglied der Welthandelsorganisation WTO. Deren Mitgliedern ist es verboten, die Preise von Waren durch staatliche Förderungen auf Dumpingniveau zu drücken und so den fairen internationalen Wettbewerb zu untergraben. Daran hält sich China jedoch seit Beginn seiner WTO-Mitgliedschaft nur sporadisch. „Wir haben nicht vergessen, wie sich Chinas unfaire Handelspraktiken auf unsere Solarindustrie ausgewirkt haben“, gab von der Leyen zu bedenken. „Viele junge Unternehmen wurden von stark subventionierten chinesischen Konkurrenten vom Markt gedrängt. Pionierunternehmen mussten Insolvenz anmelden.“