Die EU-Kommissionspräsidentin rief dazu auf, Bulgarien und Rumänien sofort in den Schengenraum aufzunehmen. Innenminister Karner lehnte umgehend ab und beharrte auf Österreichs Veto.
Innenminister Gerhard Karner wies die Aufforderung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die österreichische Blockade gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens unverzüglich aufzuheben, postwendend zurück: Der Kampf gegen illegale Migration und Schlepperkriminalität müsse zentrales Ziel der EU-Kommission sein, kommentierte Karner. „Aktuell steigen europaweit die Migrationszahlen und in vielen Ländern werden zusätzliche Grenzkontrollen diskutiert, beispielsweise in Deutschland zu Polen. Zu so einem Zeitpunkt macht es für mich daher keinen Sinn über eine Erweiterung des Schengenraums zu sprechen. Wir brauchen mehr und nicht weniger Kontrollen.“
Von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union verlangt, Bulgarien und Rumänien „ohne weiteren Verzug“ in der grenzenlosen Schengenzone aufzunehmen. Beide Länder hätten bewiesen, dass sie die nötigen Bedingungen erfüllen, sagte sie bei ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg.
Die österreichische Bundesregierung blockiert die Schengen-Beitritte von Bulgarien und Rumänien. Sie erklärt ihre ablehnende Haltung mit der hohen Zahlen an Flüchtlingen, die über diese Staaten in die EU gelangen würden. Von der Leyen meinte in ihrer Rede dagegen, dass man den Grenzschutz in der EU verstärkt habe. Bulgarien und Rumänien seien hier mit gutem Beispiel vorangegangen.
Abkommen mit Tunesien verteidigt
Immer mehr Menschen würden durch Kriege, den Klimawandel und politische Instabilität aus ihrer Heimat vertrieben. Die Kommissionschefin appellierte in dem Kontext auch an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat, bei der Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik zu einer Einigung zu kommen. „Zeigen wir, dass Europa die Migration effizient und zugleich humanitär steuern kann.“ Noch nie sei man einem Abschluss der Verhandlungen zum EU-Migrationspakt so nah gewesen.
Einen besonderen Fokus legte von der Leyen auf die Bekämpfung von Schleppern. Sie forderte eine strengere Anwendung des Gesetzes sowie mehr Befugnisse für die Agenturen Europol, Eurojust und Frontex. Außerdem kündigte sie eine „internationale Konferenz zur Bekämpfung des Menschenhandels“ an.
Die Kommissionschefin verteidigte auch das EU-Tunesien-Abkommen, das „beiden Seiten Nutzen bringe“. Der Pakt sieht vor, dass Tunesien Migrantinnen und Migranten von der Überfahrt über das Mittelmeer abhält. Im Gegenzug wurden dem nordafrikanischen Staat Grenzschutzmittel in Höhe von 105 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Jetzt wolle die Kommission auch mit anderen Staaten ähnliche Verträge verhandeln. (APA/red)