Der Außenminister bespricht mit seinem Amtskollegen im Iran die Todesstrafe. Ein einzelnes Gespräch sei aber kaum beeindruckend, gibt Kurz zu.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wird bei seinem Besuch im Iran als Schwerpunkt auch das Thema Menschenrechte und dabei speziell die Todesstrafe ansprechen. "Das ist eine Art und Weise der Bestrafung, die wir aufgrund unseres Wertefundaments klar ablehnen", betonte der Minister vor seinem für Sonntag angesetzten Treffen mit seinem Amtskollegen Mohammad Javad Zarif in Teheran.
Es gehe dabei zuerst darum, dass die Todesstrafe im Iran überhaupt angewendet werde, so der ÖVP-Politiker. "Dann ist da die enorme Zahl, und die Art und Weise, wie sie vollstreckt wird." Das geschehe zum Teil öffentlich, kritisierte der 27-Jährige. Zudem wolle er mit Zarif ein "paar konkrete Fälle" besprechen. Solche habe er bereits bei früheren Treffen mit Zarif angesprochen und den Eindruck gewonnen, "dass das eine Bewegung bewirkt hat".
Generell habe in Menschenrechtsfragen ein einzelnes Gespräch wohl noch "niemals beeindruckt", räumte Kurz ein. Aber durch Abschottung gebe es auch keine Veränderung. "Veränderung gibt es nur durch Dialog. Wir werden uns bemühen, einen kleinen Beitrag zu leisten."
Todesurteile gegen Minderjährige
In Papieren westlicher Diplomaten heißt es bezüglich der Lage in der Islamischen Republik: "Die Menschenrechtslage im Iran bleibt weiterhin schlecht. Der Iran ist weltweit Spitzenreiter bei Todesstrafen und verhafteten Journalisten. Todesurteile gegen zum Tatzeitpunkt Minderjährige werden regelmäßig vollstreckt."
Und weiter: "Regelmäßig stehen bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders im Visier der iranischen Sicherheitskräfte und der (nicht unabhängigen) Justiz." Betroffen seien vor allem "Studierende, Universitätsprofessoren, Journalisten, Internet-Nutzer, Blogger, Gewerkschafter, Künstler, Strafverteidiger in Menschenrechtsfällen und religiöse Minderheiten." Laut dem "Nationalen Widerstandsrat", der iranischen Exilopposition, wurden allein in den letzten sechs Tagen 29 Menschen im Iran hingerichtet, darunter drei junge Männer, die zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung 14, 16 und 17 Jahre alt waren.
Neben dem laufenden Prozess der Gespräche zum Atomkonflikt mit dem Iran soll laut Kurz auch das Bemühen Österreichs unterstrichen werden, mit der Islamischen Republik in Religionsfragen in Dialog zu treten. Er habe mit Zarif darüber schon in Wien einmal gesprochen, erklärte der Minister, und "zumindest keine Absage" bekommen.
Besuch von Heinz Fischer vorbereiten
Die Reise dient auch dazu, einen bevorstehenden Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer vorzubereiten. Ein Besuch des Österreichischen Kulturforums in Teheran steht am Sonntag ebenfalls auf dem Programm. Mit dem als gemäßigt geltenden Präsidenten Hassan Rohani war laut Diplomatenkreisen ebenso ein Gespräch geplant wie mit Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani, den Chef des mächtigen Schlichtungsrates. Rafsanjani gilt als politischer Mentor Rohanis. Diese beiden Treffen sollen Montag stattfinden.
Österreich versteht sich als Brückenbauer zum Iran und unterhält traditionell gute Beziehungen zu Teheran. Nicht zuletzt deshalb - aber auch als Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO/IAEO ist Wien auch Austragungsort von Gesprächen, die den Atomkonflikt zwischen Teilen der Internationalen Gemeinschaft und dem Iran lösen sollen. Kurz ortete von beiden Seiten "positive Signale". Für eine genaue Einschätzung der Erfolgsaussichten sei es aber noch zu früh.
Derzeit leidet der iranische Alltag noch unter Wirtschaftssanktionen. Die wirtschaftspolitische Bilanz des Iran in den vergangenen Jahren wird von Diplomaten als "dürftig" beschrieben. Es gebe eine "sehr hohe Inflation, einen dramatischen Kursverfall der eigenen Währung, steigende Arbeitslosigkeit, geringe Löhne und daher auch weit verbreitete Armut." Viele Iraner könnten von ihrem Hauptberuf nicht leben. "Sie sind zu Nebentätigkeiten gezwungen."
(APA)
