Finanzminister Spindelegger dämpft Erwartungen auf baldige Steuerentlastung weiter. Bei Schulen wird gespart: Das Bauprogramm bis 2018 wird reduziert. Neue Grunderwerbsteuer ab Juni ist fix.
Wien. Einer Steuerreform „auf Pump“ hat ÖVP-Obmann Michael Spindelegger schon bisher eine klare Absage erteilt. In seiner ersten einstündigen Budgetrede als Finanzminister schraubte er am Dienstag die Erwartungen entgegen den Forderungen von SPÖ-Seite noch einmal zurück: „Mit der Trendwende“ bei den Schulden bis 2016 werde ein Weg eingeschlagen, der zur Steuerentlastung in dieser Legislaturperiode „führen kann“, formulierte es Spindelegger betont vorsichtig. Ausdrücklich verwies er darauf, dass Österreichs Finanzlage auch von Entwicklungen wie der Krise in der Ukraine abhängig ist.
Eine Steuerreform, bereits 2015 zerschellt am Schuldenberg: Die Staatsschuld wächst heuer aufgrund des Flops um die Hypo Alpe Adria auf 79,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, 2016 soll sie auf 75 Prozent abgetragen werden. Eine baldige Steuerreform, die „nur über neue Schulden geht, das lehne ich ab“.
Erste Proteste: Entwicklungshilfe, Junge
Auffallend bei Spindeleggers Auftritt war, dass er mit der mehrfachen Betonung einer Trendwende auch auf Distanz zu seinen ÖVP-Vorgängern im Finanzministerium, Maria Fekter und zuvor Josef Pröll, ging. An die Steuerzahler gerichtet erklärte er, mit der Fortsetzung des 2012 eingeschlagenen Reformwegs sei Schlimmeres erspart geblieben: „Damit wird trotz Hypo Alpe Adria ein Belastungspaket für die Bürger vermieden.“
Protest gegen das Budgetpaket konnte damit nicht verhindert werden. Das gilt speziell für die 2015 vorgesehene Kürzung der Mittel für die Entwicklungshilfe um 17 Millionen Euro.
Die Wogen um die Einsparungen in den Schulen wurden zwar in der Vorwoche vorerst geglättet. Dennoch machten vor dem Parlament Jugendorganisationen ihrem Unmut Luft. Wie außerdem publik wurde, muss das Unterrichtsministerium laut Finanzplan auch nach 2015 weitersparen. Das betrifft unter anderem auch das Schulbauprogramm bis 2018, das zusammengestutzt werden soll.
Ein Fünftel mehr für die Pensionen
Anders bei den Pensionen. Die Ausgaben dafür steigen trotz eingeleiteter Reformen bis 2018 um 20 Prozent. Dabei soll allein die nun angestrebte Anhebung des faktischen Pensionsalters bis 2018 in Summe 2,436 Milliarden Euro an Ersparnis bringen.
Teil des Budgetpakets ist auch der Stellenplan. Bis 2018 wird weiter nur jede zweite durch Pensionierung frei werdende Stelle nachbesetzt. Das würde rund 3000 Planstellen bei 132.000Mitarbeitern im Bundesdienst weniger bedeuten.
230 Posten im Bundesdienst weniger
Vereinbart sind aber 1000 Posten mehr bei der Polizei, 100 bei der Justizwache, 550 im Finanzressort. Dazu kommen gut 1000 Stellen für Lehrer (Neue Mittelschule, Ganztagsbetreuung), die nun offiziell im Personalplan aufscheinen. Unter dem Strich werden so nach Informationen der „Presse“ rund 230 Posten im Bundesdienst reduziert.
In Summe keine Mehrbelastung soll die von SPÖ und ÖVP nach zähen Debatten erzielte Einigung über die „aufkommensneutrale“ neue Grunderwerbsteuer bei Schenkungen oder Vererbungen von Liegenschaften im Familienkreis ab 1.Juni 2014 bringen. Es bleibt, wie im Entwurf geplant, beim dreifachen Einheitswert statt des höheren Verkehrswerts als Basis zur Steuerberechnung.
Als Familie zählen Ehepartner, eingetragene Partner, Lebensgefährten mit demselben Hauptwohnsitz, Elternteile, Kinder, Enkel, Stief-, Wahl- und Schwiegerkinder. Anders als geplant bleiben Geschwister, Nichten und Neffen von der günstigeren Steuerregelung ausgenommen. Bei Unternehmen gilt die günstigere Variante nur bei unentgeltlichen Übergaben bis zur Freigrenze von 365.000Euro. Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) zeigte sich im „Presse“-Gespräch zufrieden, weil es „keine zusätzliche Belastung für Familien und Betriebe“ gebe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2014)
