Die Gewerkschaft, AK und Telekom Betriebsrat wollen demnächst über eine Klage gegen den Syndikatsvertrag mit der American Movil entscheiden.
Bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wurde am Dienstag der "Erwerb alleiniger Kontrolle über Telekom Austria Aktiengesellschaft (Österreich) durch Carso Telecom B.V. (Niederlande)" angemeldet, heißt es auf der BWB-Webseite. Carso Telekom ist eine Tochtergesellschaft der von Carlos Slim kontrollierten America Movil. Unterdessen will die Gewerkschaft demnächst über eine Klage entscheiden.
Die Frist für die Prüfung des Zusammenschlusses läuft bis zum 27. Mai. Bis dahin müssten die BWB und der Kartellanwalt bei Bedenken die Sache an das Kartellgericht schicken, was die geplante Übernahme zumindest in die Länge ziehen würde.
Dazu erklärt die ÖIAG: Bei der Wortwahl "alleinige Kontrolle" gehe es nur um eine bilanzielle Angelegenheit - nur so könne Carlos Slim mit seiner America Movil die Telekom in der Bilanz voll konsolidieren, was steuerliche Vorteile habe. Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) als Eigentümervertreter der Republik bei der Telekom verweist in der Causa auf die Staatsholding.
Gewerkschaft will "jede Chance nützen"
Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Telekom-Betriebsrat wollen zudem "in den nächsten Tagen" entscheiden, ob und welche rechtlichen Schritte sie gegen den Telekom-Austria-Syndikatsvertrag, den Staatsholding ÖIAG und America Movil, vergangene Woche schlossen, unternehmen werden. "Wir nützen jede Chance", sagte Helmut Köstinger, Chef der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten am Dienstag zur APA.
Chancen rechnen sich die fünf Arbeitnehmer-Vertreter, die den ÖIAG-Aufsichsrat letzten Mittwoch geschlossen boykottierten, aus, weil bei der Sitzung nur sieben von insgesamt 14 Aufsichtsräten anwesend waren. Das ÖIAG-Gesetz sieht eigentlich 15 Aufseher vor, für eine rechtsgültige Entscheidung muss die Hälfte der Mitglieder bei der Sitzung physisch anwesend sein. Ein Mandat wurde bisher aber nicht nachbesetzt.
Eine weitere Möglichkeit, mit der die Arbeitnehmer-Vertreter den Syndikatsvertrag zumindest verzögern könnten, ist die Wettbewerbskommission, in der Gewerkschaftsbund ÖGB und Arbeiterkammer gemeinsam zwei der acht Mitglieder stellen. Die Wettbewerbskommission könnte der BWB empfehlen, den Deal zwischen ÖIAG und America Movil genauer zu prüfen.
(APA)
