Auf Lampedusa sind so viele Migranten wie noch nie angekommen, der Notstand wurde ausgerufen. Dieser lasse sich nicht mit Slogans oder Flop-Abkommen wie jenem mit Tunesien lösen, kritisiert die Opposition.
Die italienische Regierung um Premierministerin Giorgia Meloni gerät wegen der hohen Zahl an Migrantenankünften auf Lampedusa unter Druck. Die Oppositionsparteien beschuldigen das Kabinett, mit seiner Einwanderungspolitik gescheitert zu sein. Die Eindämmung der Ankommenden ein Hauptpunkt der politischen Agenda der seit Oktober amtierenden Rechtsregierung.
„Lampedusa bricht zusammen und verzeichnet neue Rekorde bei den Anlandungen, die sich im Vergleich zu vor einem Jahr verdoppelt haben. Wegen Meloni ist Italien jetzt in Europa isoliert: Berlin und Paris schlagen uns in Sachen Einwanderung die Tür vor der Nase zu. Der Notstand lässt sich nicht mit Slogans oder Flop-Abkommen wie dem mit Tunesien regieren“, kritisierte Dolores Bevilacqua, Senatorin der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung und Mitglied des Ausschusses für EU-Politik.
„Das Thema Migration ist zwar sehr kompliziert, aber die Bilder von Lampedusa, das Scheitern der europäischen Vereinbarungen und das völlige Fehlen eines nationalen Plans für eine umfassende Aufnahme sind klar vor Augen“, kommentierte Pierfrancesco Majorino, Leiter der Migrationspolitik der oppositionellen Demokratischen Partei. Ähnlich sieht die Lage der Ex-Europaminister Vincenzo Amendola. „Lampedusa bricht zusammen, aus Tunesien werden tausende Migrantenankünfte gemeldet. Diese Regierung ist gescheitert“, kommentierte Amendola.
Schleppermafia bekämpfen
Anders sieht die Lage der für den Zivilschutz zuständige Minister Nello Musumeci. „Auf Lampedusa haben wir das getan, was angesichts der kritischen Lage möglich war. Der Punkt ist, dass Boote nicht mehr abfahren dürfen. Die Mafia der Schlepper muss bekämpft werden“, erklärte Musumeci.
Seit Montag sind 9000 Migrantinnen und Migranten nach gefährlichen Fahrten in seeuntauglichen Booten über das Mittelmeer in Italien eingetroffen, davon mehr als 5000 allein am Dienstag, wie aus Angaben des italienischen Innenministeriums hervorgeht. Damit stieg die Zahl der seit Anfang 2023 eingetroffenen Migrantinnen und Migranten auf 125.000, das sind 90 Prozent mehr gegenüber dem Vergleichszeitraum 2022. (APA)