Der Dritte Nationalratspräsident lässt seine politische Zukunft weiter offen.
Norbert Hofer verteidigt Stil und Linie von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dass er den Parteivorsitz einst an ihn übergeben hat, sei „die absolut richtige Entscheidung“ gewesen, sagte der Dritte Nationalratspräsident im Interview mit der Austria Presse Agentur. Die Chancen der Freiheitlichen, stärkste Partei zu werden, seien so gut wie schon lange nicht mehr. Ob er nach der Nationalratswahl wieder Nationalratspräsident wird, ließ Hofer offen - ebenso eine erneute Kandidatur zum Bundespräsidenten.
Hofer hatte vor mehr als zwei Jahren den Parteivorsitz abgegeben. Dem vorausgegangen waren Aussagen Kickls, er stünde als Spitzenkandidat bereit. Hofer zeigt sich dennoch versöhnlich: „Ich glaube, das haben wir gut gemacht und es ist auch tatsächlich schwierig, die Funktion eines Präsidenten des Nationalrates zu verbinden mit der Funktion des Obmanns einer starken Kraft in der Opposition. Es ist ein Spagat, der nur ganz schwer zu schaffen ist. Und ich bin froh und dankbar, dass wir es so gemacht haben.“
Kickls Linie verteidigt Hofer auch, wenn es um die propagierte „Festung Österreich“ geht. „Ich glaube, dass die Festung ein ganz guter Begriff ist. Weil ich bei der Festung selbst entscheide, für wen ich die Zugbrücke herunterlasse und für wen nicht.“ Natürlich wolle man auch jenen helfen, die tatsächlich Hilfe benötigen, meint der Dritte Nationalratspräsident, der mit einem eigenen Vorschlag in der Entwicklungspolitik aufwartet: „Ich bin dafür, dass wir uns ein Land herausnehmen, dem wir ganz gezielt helfen.“
Auftritte von FPÖ-Politikern bei Veranstaltungen der rechtsextremen Identitären verteidigt Hofer, handle es sich doch nicht um eine illegale Organisation. „Wenn man etwas tut, das verboten ist, dann muss der Rechtsstaat auch die notwendigen Schritte setzen. Und wenn man etwas tut, das erlaubt ist, dann wird er sie nicht setzen.“ In Österreich gebe es ein Demonstrationsrecht sowie weitere Freiheitsrechte. Dies sei ein Teil unserer aufgeklärten, freiheitlichen, liberalen Gesellschaft.
Kritik an Video der FPÖ-Jugend als „kognitive Verzerrung“
Auch die Aufregung rund um ein Video der Freiheitlichen Jugend kann Hofer nicht nachvollziehen, etwa was die Bildsprache betrifft. Die Kritiker säßen dabei einer „kognitiven Verzerrung“ auf, findet er. Die „so genannten Hitler-Frisuren“ würden sogar bei einer Google-Suche unter den Frisuren-Trends dieses Jahres aufscheinen. Und auch ein Fackelzug sei nicht per se böse, nur weil er von Freiheitlichen organisiert werde. Hofer verwahrt sich auch dagegen, dass der Balkon der Hofburg in erster Linie ein „Hitler-Balkon“ sein soll.
Ein Erbe der Nachkriegszeit ist für den Dritten Nationalratspräsidenten das Verhältnis Österreichs zur ehemaligen Besatzungsmacht Russland. Daher solle sich Österreich anstelle der Sanktionen besser als neutraler Ort für Friedensverhandlungen anbieten: „Da ist es gut, wenn man ein Ukraine-Versteher und ein Russland-Versteher ist.“ Dennoch verurteilt der Dritte Nationalratspräsident den Angriffskrieg der Russen gegen den Nachbarstaat. Die Neutralität Österreichs müsse aber unbedingt gewahrt bleiben.
„Es gibt viele Dinge, die ich als Bundespräsident anders machen würde“, meint Hofer außerdem, der schon einmal für dieses Amt angetreten war und gegen Alexander Van der Bellen nach einer von der FPÖ angestrengten Wahlwiederholung verloren hatte. „Ich würde zum Beispiel jener Partei, die aus der Nationalratswahl als stärkste Kraft hervorgeht, den Auftrag geben, Regierungsverhandlungen zu führen.“ Damit spielt Hofer auf die Aussagen des Amtsinhabers an, der wiederholt meinte, dies im Falle der FPÖ unter Kickl nicht tun zu wollen.
Ob Hofer noch einmal im Rennen um die Hofburg antritt, lässt er offen. „Diese Entscheidung wird in erster Linie meine Partei treffen.“ Sollte Interesse bestehen, will er aber „dem Ruf folgen“ und bereit stehen. Und auch die Frage, ob er noch einmal im Präsidium des Nationalrats vertreten sein wird, sei eine Entscheidung des Klubs. (APA)