„Ich habe selbst erlebt, wie das abläuft“, sagt Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann. Die Führungsebene im ORF sei politisch besetzt, das könne er auch bei der Verhandlung aussagen.
Die Verhandlung ist bekannt, das Zeugenangebot ist neu: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bietet sich dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) Ende September als Zeuge an. Dort wird die politische Unabhängigkeit von ORF-Stiftungsrat und -Publikumsrat auf dem Prüfstand stehen. Postenbesetzungen im ORF seien „rein politisch“, meinte er in „Heute“. „Wenn es gewünscht ist und der Verfassungsgerichtshof will von einem Politiker hören, wie das abläuft, dann stehe ich unter Wahrheitspflicht als Zeuge bereit.“
Der VfGH befasst sich am 26. September in einer öffentlichen Verhandlung damit, ob der Einfluss von Bundes- und Landesregierungen bei der Bestellung der Mitglieder von ORF-Stiftungsrat und -Publikumsrat im Widerspruch zur gebotenen Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht. Tätig wird er auf Antrag der Burgenländischen Landesregierung, die die Zusammensetzung der beiden Kollegialorgane beanstandete. „Ich habe selbst erlebt, wie das abläuft“, sagte Doskozil am Montag, zu Postenbesetzungen im ORF gefragt. Diese hätten nichts mit Qualität zu tun. Die Führungsebene sei politisch besetzt.
Die 35 Mitglieder des ORF-Stiftungsrats werden von Regierung (9), Parlamentsparteien (6), Bundesländern (9), ORF-Publikumsrat (6) und Zentralbetriebsrat (5) beschickt und bestellen etwa den ORF-Generaldirektor und auf dessen Vorschlag weitere Direktoren und Landesdirektoren. Doskozil entsandte im Vorjahr den Musiker Christian Kolonovits in den ORF-Stiftungsrat und wollte damit ein „Signal für einen starken, unabhängigen ORF ohne jedes parteipolitische Hineinregieren“ setzen, wie er damals verkündete. Doskozil hatte zudem als Landeshauptmann ein Anhörungsrecht bei der Bestellung des Burgenländischen ORF-Landesdirektors. 2021 kam es zu einer Verlängerung des Vertrags von Werner Herics. Doskozil dürfte damit aber nicht sonderlich glücklich gewesen sein, soll er sich doch für Chefredakteur Walter Schneeberger ausgesprochen haben. (APA/red.)