Am Donnerstag beschließt Wien eine ganzjährliche Öffnung der Schanigärten. In drei Bezirken regt sich Widerstand. Auch Handelsvertreter sorgen sich um eine überhandnehmende Gastronomie.
Gegen den Plan der Stadt Wien, Schanigärten auch im Winter zu erlauben, hat sich Protest formiert. Drei Bezirksvorsteher, Markus Figl (ÖVP), Markus Reiter und Martin Fabisch (beide Grün), haben in einer Pressekonferenz am Mittwoch ihrer Kritik Ausdruck verliehen. Unterstützung bekamen sie dabei ausgerechnet von einem Vertreter des Handels: Kurt Wilhelm, Obmann der Kaufleute am Neubau, sprach sich ebenfalls gegen die geplanten Ganzjahres-Schanigärten aus. Warum? Ein Übergewicht an Gastronomie würde die Balance aus Handel, Gastro und konsumfreien Zonen, für die sich die Neubauer Einkaufsstraßen auszeichnen, kippen und „den Standort empfindlich schwächen“, so Wilhelm. Die Regelung würde eine „weitere massive Verschlechterung für die beliebten lokalen Handelsbetriebe“ bedeuten.
Auch wenn man vermuten würde, dass durch die Zunahme der Gastronomie-Besucher auch mehr Menschen die umliegenden Geschäfte besuchen, hat man im siebten Bezirk offenbar vor etwas anderem Angst: Zu befürchten sei, dass bei Neuvermietungen in Zukunft attraktiver werde, einen zusätzlichen Gastronomiebetrieb anstelle eines Handelsbetriebes zu vermieten, „da eine ganzjährige Schanigartenvermietung eine höhere Rendite verspricht“, führte der Bezirksvorsteher des siebten Bezirks, Markus Reiter, aus. Er verlangt „flächendeckende Zonierungsverordnungen. Ohne diese droht uns, dass der besondere Charakter unserer Wiener Geschäftsstraßen zerstört wird.“
Öffentlicher Raum und Heizschwammerl
Für Markus Figl, Bezirkschef der Inneren Stadt, bedeute die Neuregelung zusätzlichen Druck für alle Innenstadt-Bezirke. „Die ganzjährige Öffnung führt zum ganzjährigen Entzug des kostbaren öffentlichen Raumes für alle, die ihn nutzen“, und meint damit sowohl Unternehmer, Arbeitnehmerinnen, Touristen sowie Bewohnerinnen.
Der Bezirksvorsteher des. 8. Wiener Gemeindebezirks, Martin Fabisch, sorgt sich zudem eine Zunahme von „klimaschädlichen Heizschwammerl“. In der Josefstadt habe es bisher keine davon gegeben. Mit dem „bisherigen ‚Agreement‘ zwischen Bezirksvorstehung, Bezirksamt und Gastro“ könnten nun aber Schluss sein“, befürchtet er. „Man hat uns im Vorfeld nicht nach unserer Expertise gefragt“, zeigte er sich enttäuscht. Er sei nun etwa gegenüber Bezirksbewohnern im Erklärungsnotstand, denen er versichert habe, die Regelung sei pandemiebedingt nur temporär. Zudem bezweifelte er, dass die Stadt Wien angesichts der Personalnot die angekündigten strengen Kontrollen bewältigen könne.
Gefordert wird von den drei Bezirkschefs ein flächendeckendes Bewirtschaftungs- und Zonierungsmodell, wie es vereinzelt im 1. Bezirk schon umgesetzt wurde. Dieses solle etwa generelle Freihalteflächen ausweisen. Dadurch könne der Druck auf den öffentlichen Raum, der durch die Dauerbelassung erhöht werden würde, reguliert werden, zeigte man sich überzeugt. Zudem müsse man eine Evaluierung der Winterschanigärten unmittelbar nach dem ersten Winter im Frühjahr 2024 erfolgen.
Beschluss am Donnerstag
Die Neuregelung wird am Donnerstag im Landtag beschlossen. Künftig darf draußen serviert werden, ohne dass zwischen Sommer- und Winterbetrieb unterschieden wird. Stadt und Wirtschaftskammer Wien haben sich zuletzt auf eine entsprechende Regelung geeinigt. Genaugenommen handelt es sich um die Fortschreibung einer Sondererlaubnis. Denn während der Coronapandemie war der Weiterbetrieb über den Winter bereits möglich. Vor Corona konnten Lokale Winter- und Sommerschanigarten nur in unterschiedlicher Größe errichten und separat bewilligen lassen. Mit der neuen Regelung ist der nötige Auf- und Abbau nun Geschichte.
(red./APA)