Der Ansturm illegaler Migranten auf Italien überfordert das Land und ist eine schwere Prüfung für Europa. Italiens Vizepremier Salvini will zumindest einmal die Hunderten Migrantenboote zerstören, die man bisher beschlagnahmt hat.
Während die enorme Migrationswelle aus Nordafrika in Richtung der italienischen Insel Lampedusa anhält und sich sogar noch eine Verschärfung abzeichnet, gibt sich die italienische Premierministerin, Giorgia Meloni, zusehends härter, wenn auch mit einem fast flehentlichen Hauch dahinter. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York sagte sie am Mittwoch, sie werde nicht zulassen, dass „Italien zum Flüchtlingslager Europas wird“. Die Bootsankünfte von Migranten auf Lampedusa setzten ihr Land einem „unhaltbaren Druck“ aus.
Italiens Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini wiederum will nun alle Migrantenboote, die in Italien angekommen sind, zerstören lassen. „Die Vernichtung der Boote, die von den Schleppern beschlagnahmt wurden, ist eine moralische Pflicht. Damit entzieht man den Schleppern ihre Todeswerkzeuge“, schrieb Salvini in sozialen Netzwerken. Hunderte Holz- und Metallboote türmen sich allein unweit des Hafens Lampedusas. Die Bevölkerung der Insel urgiert schon seit Monaten deren Entfernung. Dass solche Boote bisher neuerlich für Überfahrten benutzt wurden, also zuvor nach Nordafrika zurückgebracht worden waren, ist allerdings nicht bekannt.
Die Menschen auf Lampedusa haben genug davon
Allein vorige Woche waren mehr als 11.000 Migranten auf der nur 20 Quadratkilometer großen Fischerinsel eingetroffen, wo etwa 6000 Menschen leben. Am Sonntag brachen deswegen Proteste gegen den Ansturm aus. Seither wurden die meisten der illegalen Migranten weiter aufs italienische Festland und nach Sizilien gebracht.
Meloni wies Kritik an der Vereinbarung zurück, die die EU jüngst mit Tunesien unterzeichnet hat. Die römische Regierungschefin war maßgeblich am Zustandekommen des Abkommens beteiligt, bei dem es etwa um Rückführungen und die Kontrolle der tunesischen Gewässer und Küsten geht. „Es ist wichtig, dass das Memorandum mit Tunesien umgesetzt wird. Es ist ein Modell, das man auch mit anderen Ländern anwenden kann“, erklärte Meloni. Es gebe zwar „große Aufmerksamkeit und Bewusstsein“ für die Situation der Migranten. Die Frage sei aber, wie lange man das noch in konkrete Taten umsetzen könne.
Italiens Ex-Premier Giuseppe Conte besuchte am Mittwoch Lampedusa. Der Vorsitzende der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung beklagte chaotische Zustände auf der Insel, wo sich fast 1800 illegale Migranten, darunter 443 unbegleitete Minderjährige, aufhalten. Trotz ihrer Slogans sei es der Rechtsaußenregierung von Premierministerin Meloni nicht gelungen, die Migrationsproblematik zu bewältigen, kritisierte Conte.
Ringen um Marine-Einsatz als „Abwehrschirm“
Meloni hatte jüngst bei einem Besuch auf Lampedusa in Begleitung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass sie im Moment keine europaweite Umverteilung von Migranten fordere. Das werde das Problem nämlich nicht lösen. „Wir müssen den Zustrom von illegalen Migranten von außen stoppen“, sagte sie und forderte eine neue Marinemission mit Beteiligung der EU, um gegen die Schlepperbanden und Boote vorzugehen, diese abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen.
Von der Leyen hatte am Sonntag einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, wie die EU auf die akute Krise reagieren könne. Dazu gehört die Entsendung von Personal der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sowie der Europäischen Asylagentur EASO nach Lampedusa. Außerdem werde man versuchen, die Auszahlung von EU-Geldern an Tunesien zu beschleunigen. (APA/red)