Slowenien wandelt auf Niederösterreichs Spuren und erlässt Amnestie für Verstöße gegen Covid-Strafen.
Seit 30.Juni bereits erstattet das Land Niederösterreich Corona-Strafen zurück, die auf Basis von Gesetzen verhängt worden waren, die der Verfassungsgerichtshof später aufhob. Das Entschädigungspaket der schwarz-blauen Regierung in St. Pölten stieß zunächst auf Kritik. Nun schlägt Slowenien einen ähnlichen Weg ein. Das Nachbarland führt eine Amnestie für Verstöße gegen die Covid-Vorschriften ein, die nachträglich für verfassungswidrig erklärt wurden. Das Parlament in Ljubljana verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das die Strafen aufhebt, die während der Pandemie wegen Verstößen gegen die Restriktionen verhängt wurden. Bereits bezahlte Strafen werden samt Verfahrenskosten zurückerstattet. Die linksliberale Regierung will damit das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen.
Das Gesetz wurde von der Regierung des liberalen Premiers Robert Golob im Frühjahr dem Parlament vorgelegt. Wer bestraft wurde, bekommt demnach alle bezahlten oder eingezogenen Bußgelder zurück. Alle noch laufende Verfahren in Zusammenhang mit den Covid-Verstößen werden eingestellt. Die entsprechenden Eintragungen in den Strafregistern werden automatisch gelöscht.
Zwischen März 2000 und Mai 2022 wurden rund 62.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die Covid-Vorschriften eingeleitet. Dabei wurden Geldstrafen in einem Gesamtwert von mehr als 5,7 Millionen Euro verhängt. Für die Rückerstattung werden Mittel im Staatsbudget bereitgestellt.
„Moralische Verantwortung“
Justizministerin Dominika Švarc Pipan betonte, dass der Staat mit diesem Gesetz eine moralische Verantwortung übernehme. Damit werde das Unrecht wiedergutmacht, das den Bürgern „durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte“ angetan worden sei, sagte sie bei der Parlamentsdiskussion, die bereits am Dienstag im Parlament stattfand. „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert“, fügte die sozialdemokratische Ministerin hinzu.
Die frühere Regierung des rechtskonservativen Premier Janez Janša hatte in der Pandemie Corona-Restriktionen über Verordnungen verhängt, die vom slowenischen Verfassungsgericht im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt wurden. Das Höchstgericht hob mehrere Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes und des Versammlungsgesetzes auf, auf denen umstrittene Maßnahmen wie das Versammlungsverbot, Bewegungseinschränkungen und Ausgangssperre basierten. Der Ärger vieler Slowenen über Janšas Coronapolitik trug wesentlich zu seiner Abwahl bei der Parlamentswahl im Vorjahr bei. Dem Regierungschef wurde überschießende und auch politisch motivierte Einschränkung von Freiheitsrechten vorgeworfen, etwa auch das Verbot von Demonstrationen, über das sich Regierungsgegner durch den Einsatz von Fahrrädern hinwegsetzten.
49 gegen 20 Stimmen im Parlament
Das Amnestiegesetz wurde im slowenischen Parlament mit 49 gegen 20 Stimmen verabschiedet. Alle drei Koalitionsparteien unterstützten die Regelung, die beiden konservativen Oppositionsparteien - Janšas SDS und die christdemokratische NSi - stimmten dagegen. Die früheren Regierungsparteien argumentierte, dass die damaligen Vorschriften mit dem legitimen Ziel ergriffen seien, die öffentliche Gesundheit und das Leben der Menschen zu schützen. Aus der SDS hieß es außerdem, dass die Maßnahmen sich nicht von jenen in anderen demokratischen Ländern unterschieden hätten und sogar noch lockerer als in manchen Nachbarländern Sloweniens gewesen seien. (APA/red)