Der Verfassungsgerichtshof berät am Dienstag darüber, ob der Einfluss der Regierung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu groß ist.
Als Anfang 2022 ein geheimer Nebenvertrag zum türkis-grünen Koalitionsabkommen an die Öffentlichkeit gelangte, wurde nur bestätigt, was man längst wusste: Im ORF werden Spitzen-Jobs nach politischer Farbenlehre vergeben. In besagtem Sideletter stand unter anderem, dass die ÖVP den ORF-Generaldirektor aussucht – und dass ein Grüner Vorsitzender des Stiftungsrates werden soll. Tatsächlich folgte der ehemalige Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, dem einstigen FPÖ-Vizekanzler Norbert Steger an der Spitze des obersten ORF-Aufsichtsgremiums, das laut Gesetz „unabhängig und weisungsfrei“ ist, aber de facto von politischen „Freundeskreisen“ regiert wird. 24 der 35 Mitglieder werden durch Regierung, Parteien oder Länder bestellt.
Auch im Publikumsrat ist es zuletzt zu Bestellungen gekommen, die politisch motiviert waren. Und wenn dieses zahnlose Gremium auch nicht viel zu entscheiden hat – es entsendet immerhin sechs Mitglieder in den Stiftungsrat und stärkt dort den Regierungseinfluss. Kein gutes Vorzeichen für ein Medienunternehmen, dessen Aufgabe es ist, der Politik kritisch auf die Finger zu schauen.