Die tunesische Führung kassiert für das Aufhalten von Flüchtlingen erstes EU-Geld, will sich aber nicht auf die Finger schauen lassen. Berlin distanziert sich nun vom Abkommen.
Marine und Küstenwache in Tunesien werden mithilfe der EU neu ausgerüstet. Sie erhalten moderne Rettungsboote, Wärmebildkameras und andere Instrumente zur Überwachung der tunesischen Gewässer, damit sie mehr Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Italien abfangen können. Die EU hat dem autokratischen Präsidenten, Kais Saied, insgesamt mehr als eine Milliarde Euro versprochen und gab jetzt eine erste Zahlung von knapp 130 Millionen frei. Saied bedankte sich auf seine Weise. Er wies, wie „Die Presse“ berichtete, eine EU-Delegation ab, die Tunesien besuchen wollte, und verbreitete nach der Flutkatastrophe im benachbarten Libyen antisemitische Verschwörungstheorien. Deutschland distanziert sich nun vom EU-Deal mit Tunesien.
Tunesien steht im Zentrum der EU-Bemühungen, Flüchtlinge aus Afrika abzuwehren. In Italien sind seit Jahresbeginn nach UN-Angaben fast 132.000 Bootsflüchtlinge angekommen, beinahe doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres; etwa zwei Drittel aller Schutzsuchenden dieses Jahres fuhren in Tunesien los. Die EU hatte deshalb im Juli mit Saied eine Absichtserklärung unterzeichnet, mit der sie Tunesien dazu bringen will, mehr Boote auf dem Weg nach Europa aufzuhalten. Brüssel versprach dem Land, das vor dem Staatsbankrott steht, im Gegenzug mehr als 900 Millionen Euro für die Stabilisierung des Haushalts und weitere 105 Millionen für die Überwachung der Seegrenzen zum Stopp von Flüchtlingsbooten. Jetzt überwies die EU das erste Geld: 60 Millionen Euro für den Haushalt und 67 Millionen für die Migrationspolitik, die auf Marine, Küstenwache sowie Flüchtlingshilfswerke in Tunesien verteilt werden sollen.