Im Streit um Schwangerschaftsabbrüche spricht sich ÖVP-Landeshauptmann Wallner für Abtreibungen in einer privaten Ordination aus. Der einzige Privatarzt geht aber bald in Pension. Die Grünen fordern, dass Abtreibungen „selbstverständlich“ angeboten werden müssten. Alles andere sei „inakzeptabel“, sagt Frauensprecherin Disoski zur „Presse“.
Anders als in den meisten Bundesländern werden in Vorarlbergs Spitälern keine Abtreibungen durchgeführt. Einzige Anlaufstelle ist derzeit ein Bregenzer Privatarzt, der vor dem Pensionsantritt steht. Den Überlegungen des Landes zufolge sollen Abtreibungen zukünftig im Personalwohnheim neben dem Bregenzer Landeskrankenhaus stattfinden. Bis diese Lösung umgesetzt werden kann, wird allerdings noch ein Jahr vergehen.
Wo nach der Pensionierung des Bregenzer Arzts, der Ende des Jahres seine Praxis zusperren wird, Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, ist derzeit noch offen. Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) hatte eine Übergangslösung in einem Anbau des Bregenzer Krankenhauses im Sinn. Dort sollten private Ärztinnen und Ärzte die Abbrüche durchführen. Die Pläne dafür aber zog sie nach großem öffentlichen Druck, etwa von Diözesanbischof Benno Elbs, wieder zurück. Auch Rüschers Parteikollegin und Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink äußerte sich entsprechend: Spitäler seien in erster Linie dazu da, Leben zu retten. Abtreibungsgegner mobilisierten ebenso gegen die Übergangslösung in Spitalsräumlichkeiten.
Abtreibungen bis 2024 nicht garantiert
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) schaltete sich am Dienstag in die Debatte ein: „Lebensschutz und Fristenregelung unter einen Hut zu kriegen ist keine leichte Aufgabe“, sagte er. Er sehe seine Aufgabe als Landeshauptmann darin, zu sagen: „Wir rennen weder in die eine Richtung noch in die andere Richtung ins Extreme.“ Abtreibungen sollen wie bisher in einer Privatpraxis möglich bleiben.
Aus seiner Sicht sollte die bisherige Lösung - wie das auch der Landtag beschlossen habe - beibehalten werden, demnach in einer Ordination außerhalb eines Spitals. Jetzt gelte es, sich darum zu kümmern, dass diese private Ordinationsleistung angeboten werden könne. Eine Garantie abgeben könne Wallner nicht, dass bis Ende 2024 durchgehend in Vorarlberg Abtreibungen angeboten werden können. Das Land sei aber an einer Gesamtlösung interessiert, die beide Seiten beantworte, weil beide ihre Berechtigung hätten, und man werde sich „natürlich bemühen, die Versorgung in jeder Hinsicht sicherzustellen“.
Grüne: „Beschämender Zustand“
Die Grünen pochten zuletzt darauf, Schwangerschaftsabbrüche auf Kosten der Krankenkasse in allen öffentlichen Spitälern zu ermöglichen. Derzeit herrsche hier ein „beschämender Zustand“, meinte die Grüne Frauenvorsitzende Meri Disoski. Auf „Presse“-Nachfrage betont sie, dass Schwangerschaftsabbrüche „selbstverständlich“ weiterhin in Vorarlberg „ohne Unterbrechung möglich bleiben“ müssten. Wallner sei „verantwortlich, dass der entsprechende Beschluss umgesetzt wird. Eine „Nichtlösung ist völlig inakzeptabel“.
Scharfe Kritik kommt am Dienstag einmal mehr auch von der SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner: Wenn Wallner bei der Diskussion rund um den Schwangerschaftsabbruch von „Extremen“ spricht, „dann ist das absurd“, schrieb sie auf X (vormals Twitter). Es gehe bei den Abbrüchen im Spital um einen aufrechten Beschluss des Landtags. „Das sollte dem Landeshauptmann demokratiepolitisch bewusst sein!“
(APA/red.)