Europaminister berieten über Vorschläge aus Paris und Berlin. Sie sehen eine flexible EU mit vier konzentrischen Kreisen der Zusammenarbeit vor – von lose bis eng. Ohne Rechtsstaatlichkeit bleibt nur der äußere Kreis.
Nach den vielversprechenden Ankündigungen und einer Bevölkerungsbeteiligung im Rahmen der „Zukunftskonferenz“ sind die Reformvorschläge für die EU in den Schubladen der EU-Institutionen verschwunden. Doch nun brachte ein neues Papier von französischen und deutschen Experten erstmals wieder Schwung in die Debatte. Am Mittwoch berieten die 27 Europaminister im spanischen Murcia darüber, wie die Union nach einer Erweiterung um Länder wie Ukraine, Moldau oder Westbalkanstaaten noch funktionieren könnte.
Der Kern des Vorschlags, der auch von den jeweiligen Regierungen unter Emmanuel Macron und Olaf Scholz unterstützt wird, bietet politischen Sprengstoff: Die europäische Zusammenarbeit soll demnach flexibler werden und künftig zwischen einem elitären inneren Kreis, dem Rest der EU sowie weniger privilegierten assoziierten Partnern und einer gänzlich losen Kooperation im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) aufgesplittert werden. Sowohl bisherige EU-Mitglieder als auch künftige Beitrittsländer könnten neu kategorisiert – und gegebenenfalls auch zurückgestuft werden. Für Länder wie Ungarn oder Polen beispielsweise, die eine Rechtsstaatlichkeit nach Vorgabe der europäischen Verträge aktuell nicht erfüllen, bliebe nur noch der äußerste Kreis der europäischen Zusammenarbeit in der EPC ohne Mitbestimmung in EU-Institutionen und ohne Zugang zu EU-Förderungen.