Ob bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich das Kind beim Namen genannt wird, scheint bisher fraglich.
Länder und Gemeinden gegen den Bund – das ist die Front bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich. Die Länder wollen 25 statt 20 Prozent der Steuereinnahmen, die Gemeinden 15 statt zwölf, der Bund will seine 68 Prozent behalten.
Um dieses große Ziel zu erreichen, setzt Finanzminister Magnus Brunner den Ländern viele kleine Ziele. Sollten diese – mit Bundesmitteln aus dem sogenannten Zukunftsfonds – erreicht werden, können die Länder mit weiteren Geldern rechnen. Klingt weitsichtig. Auch der Name ist geschickt gewählt. Mit einem „Fonds“ assoziiert man in der Regel Investitionen in die Zukunft.
Nur: Welche Projekte in welchem Zeitraum und von wem umgesetzt werden sollen, ist ebenso unklar wie die Bewertungskriterien des Erfolgs der Projekte. Zudem dürfen die Gemeinden bei der Verwendung der Gelder nicht mitreden. Bei so vielen offenen Fragen wäre eine effiziente Umsetzung dieser Idee ein kleines Wunder.
Außer natürlich, es geht gar nicht um eine effiziente Umsetzung und beim Zukunftsfonds handelt es sich um eine Beruhigungspille für die Länder – mit der Absicht, deren gemeinsame Front mit den Gemeinden aufzubrechen und den Verteilungsschlüssel beizubehalten. Dann sind die Schwächen des Fonds, also die ungeklärten Details, seine Stärke. Denn je undurchsichtiger ein Konstrukt, desto eher kann es später sabotiert, in die Länge gezogen und je nach Bedarf neu aufgesetzt werden. Aber nein, das kann nicht die Absicht des Finanzministers sein.
Das würde ja bedeuten, dass er das Kind nicht beim Namen nennt und sogar ein falsches Spiel spielt. Und das in Österreich. Unmöglich.
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