Die Neos starten eine neue Kampagne, Anlass ist ihr Parlamentsjubiläum. Sie wollen im Bund regieren, „aber nicht um jeden Preis“.
Am Nachmittag des 29. September 2013 ist, zumindest nach Ansicht von Matthias Strolz, „ein Jahrhundertprojekt gelungen“. An diesem Tag – es war der Tag der Nationalratswahl, die zu einer Fortführung der Großen Koalition aus ÖVP und SPÖ geführt hat – zog die damals neue Partei Neos mit fünf Prozent der Stimmen ins Parlament ein. Und schon am ersten Tag träumte man von der Regierungsbeteiligung: „Wir sind gekommen, um zu gestalten“, sagte Strolz damals.
Exakt zehn Jahre später lud Strolz-Nachfolgerin Beate Meinl-Reisinger zum Jubiläum ins Parlament, flankiert von der zwischenzeitlichen Neos-Mandatarin Irmgard Griss und dem Abgeordneten Helmut Brandstätter zog sie Bilanz: In mittlerweile drei Gesetzgebungsperioden habe man 2935 Anträge eingebracht, 6464 parlamentarische Anfragen gestellt und sechs U-Ausschüsse bestritten. „Die wahre Sensation“, sagte Meinl-Reisinger über den Wahltag 2013, „war aber nicht an diesem Tag, sondern all die Jahre danach.“ Im Gegensatz zu anderen neuen Listen sei man nicht in kurzer Zeit „zerbröselt“. Trotz zuletzt dürftiger Landtagswahlergebnisse – in Salzburg flogen die Neos gar aus Landtag und Regierung – sieht Meinl-Reisinger eine gute Entwicklung, derzeit sei man in Umfragen „stärker als jemals zuvor“. Meinungsforscher weisen die Pinken aktuell bei rund neun Prozent aus.
„Können auch Opposition“
Nur: Im Bund regiert hat die pinke Partei auch zehn Jahre nach dem Einzug ins Parlament noch nicht. Nach der nächsten Nationalratswahl wollen die Neos dies ändern; und während Meinl-Reisinger vor einem Jahr noch eine Ampelkoalition mit Rot und Grün als „Chance“ für das Land bezeichnet hatte, gab sie sich beim Jubiläum auf die Frage nach Koalitionspräferenzen zurückhaltend. „Regieren ist kein Selbstzweck, ich bin nicht deshalb in der Politik“, sagte Meinl-Reisinger, „wir können auch gut Opposition.“ Das würde die Zahl an Anträgen und dergleichen belegen. Nötig sei jedenfalls eine Alternative zur aktuellen Regierung und vor allem zu einem freiheitlichen Bundeskanzler, sagte die Neos-Chefin. Dafür müssten „alle Kräfte zusammenarbeiten“.
Mit der aktuellen politischen Lage gab sie sich einmal mehr unzufrieden: Die Menschen würden sich „mit Grausen abwenden“ von der Politik, überhaupt sei diese „zur reinen Marketing-Maschinerie geworden“. Das publik gewordene Video Karl Nehammers, in dem er McDonald’s-Burger als günstige Mahlzeiten für sozial Schwache empfiehlt, findet Meinl-Reisinger „unerträglich für eine Partei, die eigentlich bürgerlich oder christlich-sozial ist“. Der Zugang müsse sein: „Wir brauchen Chancen für alle Kinder“, so Meinl-Reisinger, „das vermisse ich bei der ÖVP“.
Wie ÖVP und FPÖ präsentierten auch die Neos diese Woche den Start einer Kampagne. Der Slogan des Vorhabens lautet „Sagt sonst keiner“, der Satz stehe für die Parlamentsarbeit der Neos, sagte Meinl-Reisinger. Im Rahmen der Kampagne ruft die Partei unter anderem zu einem groß angelegten Redewettbewerb auf. Und: Noch vor der EU-Wahl im Frühsommer soll ein Buch Meinl-Reisingers erscheinen, darin will sie die „letzten Jahre Revue passieren lassen“.
Wer Neos-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl wird, sei noch nicht klar, sagte Meinl-Reisinger – auf die Frage, ob ihn die Rolle interessieren würde, sagte Brandstätter zumindest einmal nicht Nein: „Ich möchte jedenfalls politisch aktiv bleiben“, sagte er, ob bei der EU-Wahl oder der Nationalratswahl, das sei „noch nicht entschieden“. Es sei schließlich „noch Zeit“, so Brandstätter – der einmal mehr ein „starkes Europa“ beschwor und „Putin als größte Gefahr für Europa“ bezeichnete. Im Dezember beginnt der interne Vorwahlkampf für die EU-Liste, entschieden werde im Jänner. Eine Allianz mit ÖVP-Europa-Urgestein Othmar Karas werde es nicht geben, sagte Meinl-Reisinger: „Wir haben selbst großartige Menschen.“