Wenn ein einzelner Bankkunde vor Gericht zieht, um für sein Recht auf einen Immobilienkredit zu kämpfen, ergeben sich daraus zwei traurige Erkenntnisse.
Ein einziger Bankkunde aus Vorarlberg schafft etwas, woran die mächtigsten Bänker und Immobilienmanager bisher gescheitert sind. Erstmals geraten die strengen Kreditvergaberegeln ins Wanken. Die sogenannte KIM-Verordnung gilt seit mehr als einem Jahr und soll verhindern, dass sich Menschen einen Immobilienkredit nehmen, den sie sich vielleicht gar nicht leisten können. Das könnte nämlich die Finanzstabilität in Gefahr bringen. So zumindest der Ansatz der Finanzaufseher.
Nun sind Kredite aber wegen der hohen Zinsen inzwischen so teuer geworden, dass nur mehr Großverdiener einen Kredit erhalten. Denn die monatliche Schuldentilgung darf 40 Prozent des Haushaltseinkommens nicht überschreiten. Bei den derzeitigen Häuserpreisen muss man also lange sparen. (Was angesichts der mickrigen Zinsen ein eigener Windmühlenkampf ist.)
Doch ein Vorarlberger zieht nun vor den Verfassungsgerichtshof und beantragt die Abschaffung dieser Regeln. Und die Richter nehmen den Antrag an. Sie hätten ihn auch ablehnen können, wenn sie diesen für aussichtslos empfunden hätte. Doch das tun sie offenbar nicht. Jetzt müssen die Aufseher Stellung beziehen und Aktien für das Gericht zusammensammeln.
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Die Emotionen kochen hoch
Egal, wie die Richter schlussendlich entscheiden. Werden hierdurch zwei Sachverhalte deutlich. Erstens: die Immobilienbranche ist am Anschlag. Menschen suchen die Sicherheit einer eigenen Immobilie. Die Mieten steigen, Österreich zieht mehr Menschen an und es wird weniger gebaut. Auf dem Wohnungsmarkt wird es immer enger.
Zweitens: Verantwortliche haben versagt, hier die Luft herauszulassen. Wenn inzwischen Bürgerinnen und Bürger schon bereit sind, etwaige Gerichtskosten und einen Schwall an bürokratischen Aufwand auf sich zu nehmen, glauben sie nicht, dass es jemand für sie tut. Ergo: die Politik und die Behörden verlieren Vertrauen, die Sache in den Griff zu bekommen. Das wiederum bringt nur noch mehr Unruhe auf den Immobilienmarkt, also sowieso schon vorherrscht.
