Damit nimmt die FPÖ die Forderung auf, die in Tschechien bereits in Umsetzung ist. Sein Koalitionspartner ÖVP spricht sich dagegen aus. Ebenso SPÖ und Grüne.
Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellverteter Udo Landbauer (FPÖ) hat sich am Mittwoch für Tempo 150 auf Autobahnen ausgesprochen. Eine Erhöhung der maximal erlaubten Geschwindigkeit solle auf „gut ausgebauten“ Strecken erfolgen, „wo es die Verkehrssicherheit erlaubt“.
Damit nimmt Landbauer Vorstöße anderer Kollegen in Europa auf. „Was in Tschechien ab nächstem Jahr Realität ist und was in Italien ernsthaft angedacht ist, sollte auch bei uns in Österreich möglich sein“, betonte Landbauer, der in der Landesregierung für Verkehr zuständig ist, zur geforderten Tempoerhöhung. Eine klare Positionierung sei das „gegen die grüne Klimareligion, deren Evangelium Tempo 100 ist“.
„Kein Klima-100er“ mit der FPÖ
Die Grünen hatten zuletzt unter Landessprecherin und Klubobfrau Helga Krismer eine Kampagne für Tempo 100 für Verbrennungsmotoren auf Autobahnen lanciert – und damit quasi in die entgegengesetzte Richtung argumentiert. Einen „Klima-100er“ werde es auf Niederösterreichs Autobahnen „mit uns Freiheitlichen“ definitiv nicht geben, hielt Landbauer fest. Tempo 100 stelle einen „Rückschritt in die verkehrspolitische Steinzeit“ dar und sei „ein Angriff auf die Freiheit der Autofahrer und Pendler“.
Die Welt habe sich weiterentwickelt, heutige Pkw seien sicherer, schadstoffärmer und leistungsstärker. Das Autobahnnetz sei zudem „besser und sicherer ausgebaut“. In Richtung der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sprach Landbauer von einer „Steinzeit“, in der „wichtige und dringend benötigte Infrastrukturprojekte aus ideologischen Gründen auf Eis gelegt worden“ seien. Nun sei es „höchste Zeit, das Autofahrer-Bashing einzustellen und vor allem die Pendler zu entlasten“.
Grüne: „Absurd“
Keine Zustimmung für seinen Vorschlag erntete Landbauer von seinem Koalitionspartner ÖVP. Man sei zwar „klar gegen weitere Einschränkungen und Gängelungsversuche von Autofahrern“ mit Verweis auf das generelle Tempolimit 100, „aber eine Notwendigkeit zur Erhöhung der geltenden Tempolimits erkennen wir aktuell nicht“, teilte Klubchef Jochen Danninger in einer Stellungnahme mit.
Aus Sicht von Wolfgang Zwander, dem Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, gehen beide Tempo-Forderungen von Grünen und FPÖ „an der Lebensrealität der Menschen“ vorbei. „Weder der Bremsklotz der Grünen noch der Gasfuß der Blauen macht das Leben in Niederösterreich leistbarer und besser.“
Die Grünen bezeichnen Landbauers Vorstoß als „absurd“. Der FPÖ sei die Sicherheit der Menschen auf Österreichs Straßen aber „egal“, wurde Generalsekretärin der Bundespartei, Olga Voglauer, in einer Aussendung zitiert. Die Freiheitlichen stünden „für Politik aus der Vergangenheit, die von vorgestrigem Uralt-Denken geprägt ist und keine Lösungen für die Menschen bereithält“. (APA)