Das neue russische Budget hat nur noch eine Aufgabe: Den Sieg im Ukraine-Krieg sicherzustellen. Die Ausgaben dafür steigen um 70 Prozent auf ein Rekordniveau. Für die Einnahmen sieht der Kreml genug Spielraum. Wenn man sich ansieht, wie schlecht das Ölembargo des Westens funktioniert, weiß man, warum.
Anton Siluanow ist beileibe kein Kriegstreiber. Zumindest war er es nie. Aber wer als Teil des Establishments im jetzigen Russland nicht rechtzeitig abgesprungen ist und außerdem nur den Status eines der Kremlführung untergeordneten Ministers hat, muss auch deren Wording vollumfänglich übernehmen. Also sprach der russische Finanzminister, Siluanow, am Dienstag im Budget-Hearing vor dem Oberhaus des Parlaments aus, was die „aktuell wichtigste Aufgabe“ im Staat und seines Budgets für 2024 sei: „Den Sieg sicherzustellen.“ Deshalb brauche es diese „hohe Summe an Budgetausgaben“.
Hoch ist sie in der Tat, wenn man sich den Budgetentwurf ansieht.