Die Union ist mit mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr der größte Geldgeberin der Palästinenserbehörde. Damit ist vorerst Schluss.
Brüssel. Montagmittag noch betonten die Sprecher der Europäische Kommission wortreich, dass die Hilfszahlungen an die Palästinenserbehörde sowie die humanitäre Hilfe weiterlaufen würden. Erst sollten sich die Außenminister der Mitgliedstaaten, die sich am Dienstag besprechen werden, mit dieser Frage befassen. Doch wenige Stunden später preschte Olivér Várhelyi, der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, mit drei kurzen Tweets vor. „Es kann nicht so weitergehen wie bisher“, schrieb er. „Alle Zahlungen sofort suspendiert. Alle Projekte werden geprüft. Alle neuen Budgetvorschläge, einschließlich für 2023, bis auf Weiteres aufgeschoben.“