Die Wiener Rathaus-Koalition präsentierte ihren Abschlussbericht zur Causa Wien Energie. Und auch sechs Vorschläge, um das Krisenmanagement in Zukunft zu verbessern.
Nachdem Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Sommer 2022 per Notkompetenz einen 1,4-Milliarden-Euro-Kreditrahmen für den städtischen Energiekonzern Wien Energie freigegeben hatte, wurde auf Antrag der Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ eine Untersuchungskommission eingerichtet. In 15 Sitzungen wurden 32 Personen befragt. Wenig überraschend stellten SPÖ und Neos am Montag fest, dass das Vorgehen der Stadt rechtmäßig gewesen sei, dennoch wurden sechs Empfehlungen für künftiges Krisenmanagement vorgestellt.
Diese Vorschläge sehen laut Thomas Reindl, dem Fraktionsvorsitzender der SPÖ in der Untersuchungskommission, und Stefan Gara, dem Neos-Fraktionsvorsitzenden, so aus:
Die gesetzlichen Regeln für die Untersuchungskommission sollen weiterentwickelt werden. Dies bezieht sich etwa auf den möglichen Umfang jener Fragen, die von den Vorsitzenden der Kommission gestellt werden. Auch die Regeln für die vorzeitige Auflösung der Kommission sollen präzisiert werden.
Das Recht auf Kontrolle staatlichen bzw. städtischen Handelns soll in den Geschäftsordnungen des Gemeinderats und des Landtags präzisiert werden.
Die Regeln der Ausübung Notkompetenz für die sitzungsfreie Zeit sollten nachgeschärft werden, denn die Vorgabe, wonach der Bürgermeister nach ebendieser Ausübung unverzüglich die Gremien zu informieren hat, ist unbefriedigend, wenn wochenlang keine Gremien tagen.
Ferner soll das Beteiligungsmanagement der Stadt Wien gestärkt werden, die Corporate Governance für stadteigene Beteiligungen soll weiterentwickelt werden – durch Erstellen eines Wiener Public Corporate Governance Kodex. „Mit dem Wiener Public Corporate Governance Kodex setzen wir einen neuen Maßstab an Transparenz der Beziehung zwischen der Eigentümerin Stadt Wien und ihren Beteiligungsunternehmen“, erklärte Gara. Letztlich will man auch die Krisenkommunikation der Stadt Wien und ihrer ausgelagerten Beteiligungen verbessern.