Nach dem Hamas-Angriff sorgen Kundgebungen in Wien für Aufsehen. Ob die Polizei dabei einzuschreiten hat, hängt von den Symbolen, Parolen und auch der Nationalität der Demonstranten ab.
Propalästinensische Demonstrationen sorgen nach den Attacken der Hamas auf Israel für Aufregung. „Es ist erschreckend und inakzeptabel, dass die Angriffe der Hamas auf Israel in Wien bejubelt werden“, meinte etwa Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos). Die Landespolizeidirektion Wien erklärte hingegen, dass keine Geschehnisse beobachtet wurden, die die Auflösung der Versammlungen rechtfertigten. Wie weit aber geht die Meinungsfreiheit? Wann kann eine Versammlung nach geltendem Recht aufgelöst werden? Und braucht es aus Sicht der Parlamentsparteien Verschärfungen?