Die Suspendierung der Zahlungen an die Palästinenser sollte Anlass sein, über eine zielgerichtetere Form der Entwicklungszusammenarbeit nachzudenken.
Nach dem unfassbaren Terrorakt der Hamas in Israel haben Österreich und Deutschland nun also die Zahlungen an die Palästinensergebiete erst einmal gestoppt. Da geht es immerhin um rund 270 Millionen Euro im Jahr, die aus Steuermitteln an die Palästinenser fließen – und damit zumindest indirekt das umfangreiche Waffenarsenal der dortigen Terrororganisationen mitfinanzieren, während sich die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung gleichzeitig permanent verschlechtert. Die EU hat übrigens ihre Ankündigung, die Mittel für Palästina zumindest vorübergehend ebenfalls zu stoppen, wieder zurückgezogen. Ein Zeichen für die Handlungsunfähigkeit der Union.
Jetzt wird evaluiert. Das ist grundsätzlich einmal eine gute Idee, denn die Entwicklungshilfe in ihrer derzeitigen Form, jetzt Entwicklungszusammenarbeit genannt, hat nicht nur in Palästina große Schwächen: Sie behindert vielfach wirtschaftliche Entwicklung, statt sie zu fördern. Sie ist ein Quell riesiger Korruption. Und sie macht selbst dann, wenn sie strikt projektbezogen ist, an anderer Stelle Mittel frei, die dann für Dinge verwendet werden, die ganz und gar nicht im Sinne der Geberländer sind. Etwa für Raketen, um die israelische Grenzbevölkerung zu terrorisieren. Oder für die großzügige Alimentierung der Hamas-Bonzen, die ein Luxusleben in Katar führen, während die Bevölkerung in Gaza unter dem Existenzminimum dahinvegetiert.