Die Kundgebungen am Wochenende würden zeigen, dass Wien ein ernstes Problem mit muslimischem Antisemitismus habe, sagt ÖVP-Gemeinderätin Sachslehner.
Demonstrationen, bei denen der Hamas-Angriff auf Israel bejubelt wurde, sorgten am Wochenende für Aufregung in Wien. Sofort hagelte es Kritik. Als „erschreckend“ und „inakzeptabel“ bezeichnete Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr die Kundgebungen. SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar richtete den Feiernden aus: „Schämt euch!“. Die Wiener ÖVP kritisiert nun die Migrationspolitik der Wiener Stadtregierung.
„Die Bilder aus der Wiener Innenstadt bestätigen uns leider genau das, wovor wir schon seit Jahren warnen“, so ÖVP-Gemeinderätin Laura Sachlehner in einer Aussendung am Dienstag. Durch die ungehinderte Willkommenskultur der Wiener Stadtregierung der letzten Jahrzehnte habe Wien mittlerweile ein ernstes Problem mit muslimischem Antisemitismus.
Seit längerem würden schon Maßnahmen, wie eine regionale Antisemitismusstrategie und die Verankerung eines Staatsziels „Kampf gegen Antisemitismus“ in der Wiener Stadtverfassung, auf dem Tisch liegen. Diese gelte es nun umzusetzen, sagt Sachslehner. „Lippenbekenntnisse alleine reichen hier nicht“. (Red.)
