Die Wiener Landesabgabe zur ORF-Gebühr wird ersatzlos abgeschafft.
Es als Machtkampf zu bezeichnen, wäre angesichts der Kräfteverhältnisse etwas vermessen. Nennen wir es deshalb eine kleine rot-pinke Dissonanz. Bürgermeister Michael Ludwig wollte, als Ersatz für die abgeschaffte Landesrundfunkabgabe (wegen der Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe), eine neue Abgabe einheben. Man brauche die 36 Millionen Euro jährlich, um damit Kulturprojekte und die Altstadterhaltung zu finanzieren, assistierte auch Finanzstadtrat Peter Hanke.
Der pinke Koalitionspartner stellte sich öffentlich gegen die SPÖ – was mehr als selten vorkommt: Mit den Neos werde es keine neuen Gebühren geben, lautete das Credo bei der pinken Klubklausur kürzlich – die Wienerinnen und Wiener müssten in Zeiten der Teuerung entlastet werden, man brauche keine neuen Gebühren, richtete Neos-Parteichef Christoph Wiederkehr öffentlich dem Koalitionspartner aus.
Überraschendes Ergebnis
Nun ist es entschieden – mit einem überraschenden Ausgang. Es gibt nicht den üblichen Kompromiss. Vielmehr haben sich die Neos durchgesetzt und feiern einen Erfolg – die Wiener SPÖ hat nachgegeben. Die Causa als pinker Sieg über die Wiener SPÖ zu sehen, wäre aber vermessen. Hin und wieder überlässt die Bürgermeisterpartei dem Koalitionspartner nahezu gönnerhaft einen (kleinen) Erfolg, damit dieser öffentlich etwas vorweisen kann. Schließlich will man den Koalitionspartner nicht so klein machen, dass sich Rot-Pink bei der nächsten Wien-Wahl nicht mehr ausgeht. Wobei die Befürchtungen der SPÖ einen handfesten Grund besitzen. Laut einer aktuellen Umfrage hat die erste rot-pinke Koalition auf Landesebene ihre Mehrheit verloren. Das liegt zwar hauptsächlich an roten Verlusten, die Neos können das allerdings nicht im Geringsten kompensieren, nachdem sie in Umfragen stagnieren. Die Abschaffung der Landesabgabe zur ORF-Gebühr ist für die ohnehin stark, durch städtische Gebühren belastete, Wiener Bevölkerung jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Und ein Lebenszeichen des pinken Koalitionspartners.