Brüssel könnte dem Silicon-Valley-Milliardär für die Eskalation von Fake News und rechtswidrigen Inhalten auf X bis zu 252 Millionen Euro Strafe aufbrummen. Auch Mark Zuckerberg erhielt eine Warnung.
Brüssel. Schafft es Elon Musk, der Eigentümer der Kurznachrichtenplattform X, gegenüber der Europäischen Kommission glaubhaft zu machen, dass er systematisch gegen Falschinformationen und illegale Inhalte auf X vorgeht? Thierry Breton, der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, bezweifelt dies angesichts der Virulenz von Falschinformationen und rechtswidrigen Inhalte auf X im Zusammenhang mit der Terrorwelle der Hamas gegen Israel. In einem Brief droht Breton ihm „eine mögliche Ermittlung“ an, am Ende derer „Strafen verhängt werden können.“
Musk scheint es an Problembewusstsein zu fehlen. „Ich weiß noch immer nicht, wovon die reden. Vielleicht ist es in meinen Mails oder so“, schrieb er auf X. Doch die potenzielle Strafdrohung für ihn ist glasklar. Das EU-Gesetz über digitale Dienste schreibt sie in seinem Artikel 52 fest: Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr. Der genaue Jahresumsatz von X im Jahr 2022 ist nicht öffentlich bekannt. Musk hat das Unternehmen ja im November von der New York Stock Exchange genommen. Die letzten Meldungen an die US-Wertpapierbehörde SEC betreffen das erste und zweite Quartal des Geschäftsjahres 2022. Im ersten Quartal machte das damals noch Twitter benannte Unternehmen 1,2 Milliarden Dollar Umsatz, im zweiten 1,18 Milliarden Dollar. Unter der Hypothese, dass sich die beiden restlichen, nach Musks Übernahme nicht veröffentlichten Quartale ähnlich entwickelt haben, könnte man von rund 4,4 Milliarden Dollar Jahresumsatz ausgehen. Das wären aktuell rund 4,2 Milliarden Euro. Woraus sich eine Maximalstrafe für X von rund 252 Millionen Euro ableiten ließe.
Auch Zuckerberg erhielt Ultimatum
Am Mittwoch schickte Breton auch Musks Konkurrenten, Mark Zuckerberg, einen ähnlichen Mahnbrief. Zuckerberg steht dem börsenotierten Konzern Meta Platforms vor, der wiederum Facebook betreibt. Breton moniert hier vor allem manipulative und gefälschte Inhalte auf Facebook, die während des slowakischen Parlamentswahlkampfes trotz Meldung nicht gelöscht worden seien. Im Gegensatz zu Musk ist Zuckerberg schon wegen der wertpapierrechtlichen Vorschriften für Meta Platforms gezwungen, rasch auf die Forderungen aus Brüssel zuzugehen. Theoretisch stünden hier bei einem Umsatz im Jahr 2022 von umgerechnet rund 110 Milliarden Euro bis zu rund 6,6 Milliarden Euro Buße im Raum.
