Die Verkehrsministerin legte den Entwurf zu einer Novelle vor. Damit soll es ermöglicht werden, die Kennzeichen der Autos, die in die Wiener Innenstadt einfahren, zu überwachen. Die ÖVP muss dem Entwurf noch zustimmen.
Seit Jahren gibt es die Idee zur verkehrsberuhigten Wiener Innenstadt. Ein konkreter Plan der Wiener Stadtregierung sieht vor, dass nur mehr Anrainer und einige weitere Ausnahmen in den ersten Bezirk einfahren dürfen. Überprüft werden soll das mit Videokameras an den Ein- und Ausfahrten. Dazu wird allerdings eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) benötigt, die bisher auf sich warten ließ. Nun legte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) einen entsprechenden Entwurf vor, wie der „Kurier“ berichtet.
Vor einem Jahr präsentierte die Stadt Wien Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zu der Verkehrsberuhigung. Konkret geht es dabei darum, dass nur mehr Anrainer und unter anderem Wirtschaftstreibende, Taxis und Lieferanten ohne Beschränkung in den Bezirk einfahren dürfen. Alle anderen müssen ihre Fahrzeuge in eine Garage parken oder die City innerhalb von 30 Minuten wieder verlassen.
Nur Autos, keine Fußgänger oder Radler erfassen
Zur Kontrolle dieser Bestimmungen plant Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ), die Zufahrten mit Videokameras zu überwachen. Dabei sollen Kennzeichen erfasst und in einer Datenbank abgeglichen werden. Die Novelle soll dies ermöglichen, wobei hier strenge Datenschutz-Standards gelten würden. So dürfen nur Autos erfasst werden, keine Passanten oder Radler. Zudem gelten strenge Löschungspflichten und eine datenschutzrechtliche Folgeabschätzung ist durchführen.
Die Novelle liegt nun beim Koalitionspartner ÖVP, der zustimmen muss. Erst danach kann sie in Begutachtung gehen. Von der verkehrsberuhigten City erwarte man sich ein Drittel weniger Einfahrten täglich - aktuell sind es täglich rund 53.000 Fahrzeuge. Die Machbarkeitsstudie rechnet mit einer Reduktion von rund 23 Prozent weniger Stellplatzauslastung innerhalb des Rings. Fast ein Viertel der Parkplätze an der Oberfläche würde künftig frei bleiben und Begrünungsmaßnahmen ermöglichen. (Red./APA)