Mit dem neuen Budget legt die Regierung auch zwei lange versprochene Projekte vor: ein Gasheizungsverbot im Neubau und Milliardenhilfen für Unternehmen.
Wenn es einen Auftakt zu einem türkis-grünen Finale gibt, dann findet er am Mittwochvormittag im Parlament statt: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wird seine mittlerweile zweite Budgetrede halten, und er wird in der rund einstündigen Ansprache vor dem Nationalrat darlegen, wofür die Bundesregierung, die Umfragen zufolge keinerlei Aussichten auf eine Verlängerung hat, in ihrem letzten verbleibenden Jahr der Legislaturperiode Geld reserviert – und wofür nicht.
Schon einen Tag zuvor wurde der inhaltliche Kehraus verkündet: Die Regierungsspitze rund um Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) präsentierte nämlich gleich zwei längst versprochene, aber bisher mangels koalitionärer Einigung liegen gebliebene Großprojekte. Eines betrifft die Umweltpolitik: Das in einer bereits seit einem Jahr vorliegenden Regierungsvorlage des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes geplante Einbauverbot von Gasheizungen im Neubau soll ab 2024 gelten – zumindest, wenn es nach der Regierung geht. Für einen Beschluss im Parlament ist nämlich eine Zweidrittelmehrheit vonnöten. Sprich: die Zustimmung der SPÖ, die Freiheitlichen sind gegen das Ansinnen.