Ein Konjunkturpaket, das geschnürt, ein Gegenklimaressort, das im Finanzministerium etabliert wird: Die Vorbereitungen für den Wahlkampf beginnen.
Man kann dieser Bundesregierung einiges vorwerfen, aber zweifellos nicht, dass sie im Umgang mit Steuergeld geizig wäre. Oder sparsam – je nachdem, wie man es lieber definiert.
Rechnen wir kurz: Bis 2026 entlastet sie uns vor allem dank der Abschaffung der kalten Progression mit 28 Milliarden Euro. Die Ökosteuerreform bringt Erleichterungen in Höhe von 18 Milliarden Euro. Für die heimischen Unternehmen hat man Coronahilfen (nicht immer ganz legal, wie der Verfassungsgerichtshof gerade festgestellt hat) im Umfang von 47,7 Milliarden Euro (Stand: Ende 2022) aufgewendet. Für direkte Zahlungen gegen die Teuerung und für Zuschüsse zur Stromrechnung gab die Regierung vier Milliarden Euro aus – oder waren es acht Milliarden Euro? Man verliert leicht den Überblick bei den vielen Milliarden.
Und der Dank dafür? Keiner. Die Bürger vergessen schnell, auch wenn ihnen vor nicht allzu langer Zeit erst wieder 100 oder 200 Euro Klimabonus überwiesen worden sind. Die politische Geschichte Österreichs zeigt, dass man finanzielle Geschenke meist kurz vor einem Wahltermin macht. Dann sind sie in der Wahlkabine noch in Erinnerung, und der eine oder andere Wähler dankt es den Regierenden mit einem Kreuz bei ihrer Partei.