Neuer Tiefstand für die regierende SVP: Die Partei von Arno Kompatscher stürzt laut vorläufigem Endergebnis um 7,4 Prozentpunkte ab. Der Landeshauptmann möchte dennoch bleiben und sieht in den 60.000 Vorzugsstimmen einen „klaren Auftrag“. Die Regierungsbildung wird aber nicht einfach werden: Offenbar braucht es zumindest eine Dreierkoalition.
Die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) hat bei der Landtagswahl eine beträchtliche Wahlschlappe hinnehmen müssen. Die Partei von Spitzenkandidat und LH Arno Kompatscher stürzte laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von 41,9 Prozent bei der Wahl 2018 um 7,4 Prozentpunkte auf nunmehr 34,5 Prozent ab - ein neuer Tiefstand. Die SVP verliert zwei Mandate und stellt künftig 13 der 35 Mandatare im Südtiroler Landtag. Es dürfte daher mindestens eine Dreierkoalition blühen.
Die Regierungsbildung wird wohl sehr schwierig werden, verlor doch auch der SVP-Koalitionspartner Lega von Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini deutlich und kam nur mehr auf 3 Prozent (2018: 11,1 Prozent). Die Lega wird nur mehr mit einem Sitz statt wie bisher vier im Landesparlament vertreten sein. Kompatscher braucht somit zwei weitere Koalitionspartner, um auf eine Landtagsmehrheit zu kommen bzw. jedenfalls auch einen deutschsprachigen Partner. Ein Szenario, das die SVP immer tunlichst verhindern wollte.
Kompatscher will bleiben: „Klarer Auftrag“
Der Landeshauptmann, der zum letzten Mal kandidierte, machte am Montag in der Früh klar: Er will trotz der schweren Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl im Amt bleiben und die kommenden fünf Jahre eine Regierung anführen. Er habe an die 60.000 Vorzugsstimmen erhalten, dies sei ein „klarer Auftrag“, sagte Kompatscher auf Nachfrage im Zuge eines Pressestatements am Parteisitz in Bozen.
Bei dem Ergebnis der Südtiroler Volkspartei insgesamt handle es sich aber zweifelsohne um einen „schmerzhaften Verlust“, betonten der Landeshauptmann und SVP-Obmann Philipp Achammer. Man habe das Ziel gehabt, 14 Mandate zu erreichen - dies sei nicht gelungen. Gleichzeitig habe die „Sammelpartei“ aber einen „klaren Regierungsauftrag“ erhalten. Schließlich habe man mehr Stimmen auf sich vereinigen können, als die dahinter platzierten drei Parteien zusammen.
Die Partei werde aus dem Wahlergebnis die „richtigen Schlüsse ziehen“, betonte Achammer und versprach eine genaue Analyse. Auf die Frage, ob er glaube, sich weiter in der Obmann-Funktion halten zu können, meinte der Landesrat, dass dies die Partei zu entscheiden habe. Er habe immer betont, so lange als Obmann zur Verfügung zu stehen, solange er der Partei „dienlich“ sein kann.
Hinsichtlich Koalitionen wollte sich Kompatscher nicht in die Karten schauen lassen. Dies sei derzeit „müßig“. Die Situation sei alles andere als einfach, man habe aber die Verantwortung, eine „stabile Koalition“ für Südtirol auf die Beine zu stellen.
Süd-Tiroler Freiheit als Gewinner
Hinter der SVP den zweiten Platz eroberte das Team K, nach dem Überraschungserfolg bei der letzten Wahl. Die Gruppierung landete bei 11,1 Prozent und vier Mandaten - nach 15,2 Prozent im Jahr 2018. Einer der deutlichen Gewinner dieser Wahl ist die Oppositionspartei Süd-Tiroler Freiheit. Sie kam bei 10,9 Prozent auf dem dritten Platz zu liegen (2018: 6 Prozent) und zählt damit vier statt wie bisher zwei Mandate.
Auch die Grünen reüssierten. Sie erreichten 9 Prozent (2018: 6,8 Prozent) und konnten ihre drei Mandate halten. Deutlich zulegen konnten die rechtsgerichteten Fratelli D‘Italia (Brüder Italiens) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die 6 Prozent der Stimmen in Südtirol einfuhr (2018: 1,7 Prozent) und auf zwei Mandate kommt.
Erfolg für Corona-Maßnahmengegner
Die Liste „JWA“ des Coronamaßnahmen-Kritikers und ehemaligen Schützenkommandaten Jürgen Wirth Anderlan schaffte eine beachtlichen Erfolg. Sie kam auf Anhieb auf 5,9 Prozent (zwei Mandate). Enttäuschend hingegen das Abschneiden der Südtiroler Freiheitlichen mit 4,9 Prozent. 2018 hatten sie noch 6,2 Prozent erreicht. Die Partei wird aber weiterhin mit zwei Sitzen im Landtag vertreten sein.
Die sozialdemokratische Partito Democratico erzielte 3,5 Prozent. Um 0,3 Prozentpunkte weniger als 2018, ein Mandat ist ihr aber weiter sicher. Nicht mehr im Landesparlament vertreten sein wird das Movimento 5 Stelle, die italienischsprachige Partei verlor ihren Sitz.
71,5 Prozent gingen wählen
Ernüchternd das Abschneiden der Liste „Für Südtirol mit Widmann“ des Ex-SVP-Landesrates Thomas Widmann: 3,4 Prozent und damit einen Landtagssitz sammelte das ehemalige Partei-Urgestein und Kompatscher-Widersacher mit seiner Liste ein.
Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 71,5 Prozent und war damit niedriger als bei der Landtagswahl 2018. Damals gingen 73,9 Prozent der Stimmberechtigten zur Wahl. (APA)