Der türkische Präsident hat das Beitrittsprotokoll zur Ratifizierung dem Parlament vorgelegt.
Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, hat das Beitrittsprotokoll für den Nato-Beitritt Schwedens unterschrieben. Das veröffentlichte das für Kommunikation zuständige Ministerium auf der Plattform X. Das Protokoll wurde demnach dem Parlament zur Ratifizierung übergeben – eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.
Erdoğan hat sich lange quergelegt, als es um den Beitritt Schwedens und Finnlands ging. Die skandinavischen Länder würden sich nicht vehement genug gegen Terrororganisationen stellen, sagte Erdoğan und meinte damit die verbotene PKK samt ihrer syrischen Ableger. Zudem könnten Anhänger und Sympathisanten unbehelligt in den beiden Ländern aufhalten können, so Ankaras Vorwurf. Für den Nato-Beitritt der beiden Länder hat die Türkei Forderungen gestellt, etwa strengere Terrorgesetze und zuletzt die Wiederaufnahme der stillgelegten EU-Beitrittsverhandlungen. Jedenfalls erhielt Finnland im Frühjahr grünes Licht aus Ankara, während Erdoğan Schweden noch zappeln ließ.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt.
(red.)