Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordert anlässlich der jüngsten Anti-Israel-Aktionen Strafrechtsverschärfungen. Die Grünen sagen dazu auf „Presse“-Anfrage nicht Nein, wollen aber erst im Detail die bestehende Rechtslage studieren.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) spricht sich nach Angriffen auf israelische Flaggen für härtere Strafen aus. Es wäre „in Teilbereichen wünschenswert, dass es härtere Strafen gäbe, wenn Symbole verbrannt werden“, sagte er am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. „Ich denke, dass es da auch zu Änderungen kommen wird“, so der Minister mit Verweis auf entsprechende Gespräche mit dem Justizministerium.
Karner versicherte, dass die Polizei „mit aller Konsequenz“ gegen jene vorgehe, die bei Demonstrationen „Tod Israels rufen und Flaggen verbrennen, Flaggen herunterreißen“. Es seien bereits „über 70 derartige Fälle bei der Justiz angezeigt“ worden.
Der ÖVP-Politiker verteidigte zugleich das von Kritikern als zu passiv eingestufte Vorgehen der Polizei bei anti-israelischen Demonstrationen. „Oberstes Ziel muss sein, Sicherheit und Schutz für die Bevölkerung zu gewährleisten“, betonte er unter Verweis auf die deutsche Hauptstadt Berlin, wo es bei einem Einsatz gegen Demonstranten über 60 verletzte Polizistinnen und Polizisten gegeben habe. Solche Vorfälle habe man in Österreich verhindern können.
„Nach wie vor keine konkreten Anschlagspläne für Österreich“
Die jüngsten Anschlagsdrohungen in Deutschland würden zeigen, „wie sensibel und herausfordernd die Situation international und auch in Europa ist“, so Karner. Aus diesem Grund sei in Österreich auch die Terrorwarnstufe erhöht worden. Es gebe aber „nach wie vor keine konkreten Anschlagspläne für Österreich“, betonte der Innenminister. Bei der Vorbeugung von Anschlägen hob er insbesondere die internationalen Kontakte mit anderen Nachrichtendiensten hervor. Diese seien „enorm wichtig“ und würden nun wieder funktionieren, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrobekämpfung (BVT) „ruiniert (wurde) durch einen meiner Vorgänger, Herbert Kickl“, fügte er mit Blick auf den FPÖ-Obmann hinzu.
Keinen Fehler wollte Karner einräumen im Fall des Wiener Stadttempels, der während eines Fahnenvorfalls nicht bewacht war. Er verwies vielmehr darauf, dass es seit Jahren einen intensiven Kontakt zwischen den Sicherheitsbehörden und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) gebe, die „eng abgestimmt“ agierten. Daher sei nun „Objektschutz rund um die Uhr“ vereinbart worden.
Grüne: „Zuerst eine Analyse“
Die Grünen erteilten Karners Forderung nach härteren Strafen jedenfalls einmal keine Absage: „Die Bundesregierung ist sich einig, dass der umfassende Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen höchste Priorität hat“, erklärte Grünen-Justizsprecherin Agnes Prammer auf „Presse“-Anfrage. Jedoch: „Notwendig ist zuerst eine Analyse, wie die bestehenden Gesetze durch die Sicherheitsbehörden angewendet werden, bevor wir beurteilen können, ob Änderungen bei den Strafgesetzen notwendig sind.“ Es gehe also „um eine Untersuchung, wo es Verbesserungsmöglichkeiten bei der Anwendung der Gesetze durch die Sicherheitsbehörden gibt und wo tatsächlich der Bedarf nach Gesetzesänderungen besteht“, so Prammer.
(APA, kk)
