EU-Gipfel

„Pausen“ statt „Pause“ – wird der Plural die einheitliche Haltung der EU zum Nahost-Krieg retten?

Auch in Brüssel demonstrieren Hamas-Sympathisanten gegen die europäische Unterstützung für Israel.
Auch in Brüssel demonstrieren Hamas-Sympathisanten gegen die europäische Unterstützung für Israel. Reuters/Yves Herman
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„Wir treffen uns zu einer Zeit großer Unsicherheit und Instabilität“ – mit diesen Worten will Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rats, die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag zu ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel willkommen heißen. Der reguläre Gipfel steht diesmal im Zeichen von zwei geopolitischen Tragödien, deren Auswirkungen die Union unmittelbar betreffen: der neue Krieg im Nahen Osten und der „alte“ Krieg in der Ukraine. Von diesen beiden Konflikten ist der Waffengang zwischen Israel und Hamas das dringlichere Problem, denn die humanitäre Lage im Gazastreifen, von dem aus die Islamisten Israel überfallen und wohin sie ihre Geiseln verschleppt haben, verschlechtert sich mit jeder Stunde. „Wir müssen erörtern, wie wir dringend die wirksame Bereitstellung humanitärer Hilfe und den Zugang zu den grundlegendsten Bedürfnissen sicherstellen können“, heißt es dazu im Einladungsschreiben Michels.

Doch hinter der einhelligen Verurteilung der radikalislamischen Gräueltaten in Israel und der Tatsache, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ins Kreuzfeuer geraten ist, gab es bis zuletzt Uneinigkeit darüber, welche Forderungen die EU an die Kriegsparteien stellen will. Vereinfacht ausgedrückt gibt es innerhalb der Mitgliedstaaten zwei Lager: auf der einen Seite jene Staaten, die Israel jedes Recht zur Selbstverteidigung zusprechen und der Regierung in Jerusalem keine Empfehlungen hinsichtlich der weiteren Militärstrategie im Gazastreifen geben möchten, und auf der anderen Seite jene, die darauf drängen, dass das Blutvergießen möglichst rasch endet.

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