In der traditionell pro-palästinensisch eingestellten Labour-Partei rumort es. Viele Mitglieder fordern Parteichef Starmer zum Eintreten für eine Waffenruhe auf. Aus Protest gegen Starmers Zögern, waren zuletzt einige Gemeinderäte zurückgetreten.
Eigentlich lief es für die in Umfragen weit vorne liegende britische Labour-Party zuletzt nicht schlecht. Doch nun ist es ausgerechnet ein außenpolitisches Thema, das Sand ins Getriebe bringt. Wegen ihrer Haltung zum Gaza-Krieg steigt der Druck auf die Führung der sozialdemokratisch ausgerichteten, britischen Oppositionspartei. Zahlreiche Mitglieder, aber auch einige Abgeordnete der traditionell pro-palästinensischen Partei fordern, dass Oppositionsführer Keir Starmer die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen verurteilen und für eine Waffenruhe eintreten solle.
Zuletzt waren mehrere Labour-Gemeinderäte zurückgetreten. Sie werfen dem Parteichef vor, in einem Interview Verständnis dafür gezeigt zu haben, dass Israel Wasser und Elektrizität im Gazastreifen abgestellt hatte. Starmer spricht sich bisher für „humanitäre Pausen“ aus, betont aber Israels Recht auf Selbstverteidigung.
„Kein Staat hat das Recht, internationales Recht zu brechen“
Am Freitag schlossen sich der schottische Labour-Chef Anas Sarwar sowie der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan Forderungen nach einer Waffenruhe an. „Eine umfassende militärische Eskalation würde die humanitäre Katastrophe nur vertiefen“, sagte Khan, der erste muslimische Bürgermeister der britischen Hauptstadt. Zwar habe Israel ein Recht auf Selbstverteidigung. Aber Khan betonte: „Kein Staat, inklusive Israel, hat das Recht, internationales Recht zu brechen.“
Labour-Führungsmitglied Steve Reed zeigte Verständnis für den Ärger seiner Kollegen. Zugleich betonte er seine Unterstützung für Starmers Position. Großbritannien hätte im Falle einer solchen Terrorattacke genauso gehandelt wie Israel, sagte Reed dem Sender Sky News.
Die Labour-Basis hegt traditionell große Sympathien für die Palästinenser. Gegen Starmers Vorgänger Jeremy Corbyn, der kürzlich auf einer großen Pro-Palästina-Demonstration in London sprach, wurden immer wieder Antisemitismus-Vorwürfe laut. Starmer hat den linken Flügel um Corbyn politisch kaltgestellt und die Partei wieder in die politische Mitte gerückt. In Umfragen führt Labour mit rund 20 Punkten vor den Konservativen von Premierminister Rishi Sunak. Die nächste Parlamentswahl findet spätestens im Jänner 2025 statt. (APA)