120 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben für eine Erklärung gestimmt, die eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen fordert. Österreich stimmte dagegen. Eine Resolution, die die Terrororganisation Hamas nicht beim Namen nenne, „kann von Österreich nicht unterstützt werden“, heißt es
Die UNO-Vollversammlung hat eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen verabschiedet. Das Papier erreichte am Freitag in New York eine notwendige Zweidrittelmehrheit. 120 Länder stimmten dafür, 14 dagegen, 45 enthielten sich. Österreich stimmte gegen den Text, wie es aus dem Außenministerium hieß. Resolutionen der UNO-Vollversammlung sind allerdings nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch.
Der mächtigere UNO-Sicherheitsrat, dessen Resolutionen bindend sind, war zuvor mehrfach an der Verabschiedung einer Resolution mit humanitärem Fokus zur Situation im Gazastreifen gescheitert.
Die nun verabschiedete Resolution verurteilt unter anderem jegliche Gewalt gegen israelische und palästinensische Zivilisten, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Zivilisten, die „illegal festgehalten“ werden, und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem ruft der Text zu einer „sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe“ auf, die zu einer „Einstellung der Feindseligkeiten“ führen solle.
„Kann von Österreich nicht unterstützt werden“
Österreich votierte gegen den Entwurf. „Eine Resolution in der UNO-Generalversammlung, die nicht einmal in der Lage ist, die Terrororganisation Hamas beim Namen zu nennen, kann von Österreich nicht unterstützt werden“, hieß es in einer Mitteilung aus dem Außenministerium am Freitagabend. „Ebenso wenig können wir eine Resolution unterstützen, die Israel nicht das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung im Angesicht des Terrors einräumt. Folglich hat Österreich in der UNO-Generalversammlung gegen diese Resolution gestimmt.“
Kanada hatte zuvor einen Zusatz zu der Resolution eingebracht, der die „Terrorattacken der Hamas“ und die Geiselnahmen verurteilt und die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln fordert. Dieser Zusatz verfehlte aber eine notwendige Zweidrittelmehrheit.
Israels Außenminister Eli Cohen verurteilte die Resolution mit scharfen Worten. „Wir lehnen den verabscheuungswürdigen Ruf der UN-Generalversammlung nach einem Waffenstillstand entschieden ab“, schrieb Cohen in der Nacht zu Samstag auf der Plattform X. „Israel beabsichtigt, die Hamas zu eliminieren.“ So sei die Welt auch mit den Nazis und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) umgegangen, schrieb er weiter.
Hamas lobt Entwurf
Die im Gazastreifen herrschende und für den Großangriff auf Israel am 7. Oktober verantwortliche Islamistenorganisation Hamas lobte dagegen die Annahme der Resolution und forderte die UN auf, Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu ergreifen.
Vor der Abstimmung hatten sich die Mitgliedsländer gespalten gezeigt. Während beispielsweise die Vertreter Ägyptens und Katars für die Annahme der Resolution warben, sprachen sich die USA deutlich dagegen aus.
Die Sitzung der UNO-Vollversammlung war auch einberufen worden, weil sich der UNO-Sicherheitsrat bisher nicht auf eine Resolution mit humanitärem Fokus hatte einigen können. Erst am Mittwoch waren erneut zwei Resolutionsentwürfe in dem Gremium gescheitert. Daraufhin kündigte Malta an, dass die zehn nicht-ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat eine eigene Resolution vorlegen wollen.
„Durch Feuerpause wird Hamas Zeit gegeben“
Zum Auftakt der Sondersitzung am Donnerstag hatte Israels UNO-Botschafter Gilad Erdan eine sofortige Waffenruhe abgelehnt. „Eine Waffenruhe bedeutet, Hamas die Zeit zu geben, sich wieder zu bewaffnen, so dass sie uns wieder massakrieren können“, sagte Erdan. „Jeder Ruf nach einer Waffenruhe ist kein Bestreben nach Frieden.“ Erdan nannte auch erneut Israels Bedingungen für ein Ende des Krieges: „Wenn Hamas die Waffen niederlegt, die Geiseln zurückgibt und sich stellt, dann wird dieser Krieg enden, ohne dass ein weiterer Schuss abgegeben wird.“
Der palästinensische UNO-Botschafter Riyad Mansour hatte die UNO-Mitgliedsländer dagegen aufgefordert, für die Resolution zu stimmen, um „das Töten zu beenden“. Auch Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian war überraschend zu der Sitzung angereist und hatte die USA vor einer direkten Verwicklung in den Konflikt gewarnt. Sollte der „Völkermord in Gaza weitergehen, werden sie von diesem Feuer nicht verschont bleiben“, sagte Amirabdollahian.
Österreich Botschafter Alexander Marschik betonte in seiner Rede die Verantwortung der Hamas nicht nur für den Terrorangriff auf Israel, sondern auch für das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, wie aus dem Redetext hervorging. Er warnte zudem vor einer Ausweitung des Konflikts und forderte alle Regionalmächte dazu auf, kein Öl ins Feuer zu gießen. Gleichzeitig betonte Marschik mit Hinweis auf die jüngsten Vetos gegen die Verabschiedung einer Nahost-Resolution im UNO-Sicherheitsrat, dass das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China) den Sicherheitsrat nicht „lähmen“ dürfe. (APA/dpa)