Die SPÖ will mit einer Staatszielbestimmung künftige Regierungen binden. Warum versucht die Partei nicht einfach, Wahlen zu gewinnen und selbst zu regieren?
Die Sozialdemokraten rüsten sich für ihren Parteitag. Sie wollen dann vorschlagen, das Staatsziel „Leistbares Leben“ in der österreichischen Verfassung zu verankern. Nun sind Staatsziele in der Regel allgemein gehaltene Punkte. Die SPÖ aber hat hier sogar recht konkrete Vorstellungen. So solle es pro Jahr nur noch maximal zwei Prozent Preissteigerungen bei Gütern, die ein Grundbedürfnis darstellen, geben dürfen.
Staatszielbestimmungen werden von Politikern verschiedenster Parteien gern gefordert. So macht man eine schnelle Schlagzeile, und einklagbar sind Staatsziele von Bürgern ohnedies nicht. Wirklich bemerkenswert ist aber, warum das neue Staatsziel laut Parteichef Andreas Babler nötig ist.
„Wir zwingen künftige Regierungen zum Handeln“, erklärte er. Denn die jetzige habe den „Wohlstandsraub an der Bevölkerung“ geduldet. Allerdings gäbe es eine ganz simple Möglichkeit, damit künftige Regierungen jene Politik machen, die die SPÖ sich wünscht. Dafür brauchte man die Verfassung gar nicht anzugreifen, die Sozialdemokraten müssten einfach nur die nächste Wahl gewinnen. Und falls ihnen das nicht gelingen sollte, waren ihre Ideen möglicherweise doch nicht ganz die wahren, und man sollte dann künftige Regierungen auch nicht an diese Vorschläge binden.
Vielleicht könnte Babler dem Parteitag also statt einer Staats- eine Parteizielbestimmung vorschlagen. Etwa: „Die Sozialdemokratische Partei Österreichs bekennt sich dazu, Wahlen gewinnen zu wollen.“ Zu befürchten hätten die Genossen dabei ja nichts, denn Zielbestimmungen sind nicht bindend.